Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Alle wüssten aber, wie schwierig es sei, Verträge zu ändern, erläuterte Merkel. Sie habe aber auch in der Euro-Frage stets die Haltung vertreten, entscheidend sei, das sachlich inhaltlich Notwendige zutun und nicht Formfragen an den Beginn der Diskussionen zu stellen. Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe. Cameron will darüber die Briten bei einem Referendum spätestens Ende 2017 abstimmen lassen.
Übereinstimmungen sah Merkel etwa bei dem Thema Sozialmissbrauch. Es müsse eine Balance bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gefunden werden, sagte Merkel. Änderungen in dieser Hinsicht seien gegebenenfalls auch im deutschen Interesse. „Wir wollen den Prozess konstruktiv begleiten“, sagte die Kanzlerin. Allen Beteiligten sei aber auch klar, wie schwierig es sei, die Verträge zu ändern.
Cameron: Europa muss flexibel sein
Cameron betonte, dass die britischen Interessen in der Europäischen Union am besten zu verwirklichen seien. Allerdings müsse den Sorgen der britischen Bürger Rechnung getragen werden. „Europa muss ausreichend flexibel sein, wie ein Netzwerk, nicht wie ein Block“, sagte der britische Premier mit Blick auf seine Reformforderungen.
Cameron bereist derzeit verschiedene Länder, um dafür zu werben, Sozialleistungen für Migranten in Europa zu begrenzen. Außerdem will er den im Lissabon-Vertrag verankerten Grundsatz einer weiteren Vertiefung der politischen Beziehungen der 28 Mitgliedsländer aufweichen und die Position der Nicht-Euro-Länder in der Gemeinschaft stärken. Wo er genau den Hebel ansetzen will, sagt er bisher nicht.
Cameron war zunächst mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammengetroffen, ehe er zu Präsident François Hollande nach Paris weitergereist war. Nach einem Besuch in Warschau bei Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz am Freitagmorgen, war er dann in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammengekommen.
BDI: Brexit führt in die Sackgasse
Die deutsche Wirtschaft fordert von Großbritanniens Premier ein klares Europa-Bekenntnis. Ohne die Briten würde der europäische Binnenmarkt deutlich an Gewicht verlieren. «Ein Brexit führt uns alle in die Sackgasse», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, am Freitag in Berlin gegenüber dpa.
Nationale Alleingänge seien falsch. «Denn 2050 wird aller Voraussicht nach kein europäisches Land allein mehr zu den neun größten Volkswirtschaften weltweit zählen.» Die Briten würden sich selbst ins Fleisch schneiden, weil Investoren auf die Größe eines Marktes schauten. Ein eigenständiger Markt mit 64 Millionen Briten stünde dann im Schatten des europäischen Binnenmarktes mit seinen aktuell 500 Millionen Verbrauchern, meinte Kerber.
