Auf seiner dreitägigen Moskau-Reise hat Bayerns Ministerpräsident angesichts der gespannten Lage im Kriegsgebiet Ostukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensplans aufgerufen. Putin habe sich beim gemeinsamen Gespräch dazu bekannt. „Ich habe ihn mehrfach gefragt: Stehen sie dazu? Und er hat gesagt: Ohne Wenn und Aber“, berichtete Seehofer. Zugleich verwies er darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung hat: „Minsk ist ein Abkommen, das zwei Verpflichtete hat.“
Was die gesamtpolitische Entwicklung angeht, mit den Krisenherden auf dieser Welt einschließlich der Ukraine, muss man immer wieder dafür werben, dass die Prozess zur Normalisierung weiter betrieben werden.
Horst Seehofer
Bayerns Ministerpräsident zog am Freitag ein positives Fazit seiner Reise: „Ich bin zufrieden“, sagte er vor Journalisten auf dem Roten Platz in Moskau. Das Gespräch mit Putin sei „sehr ernsthaft, sehr klar und sehr inhaltsreich“ gewesen. Während die Beziehungen zwischen Bayern und Russland laut Seehofer auf einem guten und von Vertrauen sowie Respekt getragenen Weg sind, forderte er zur Lösung der internationalen Schwierigkeiten weitere Anstrengungen: „Was die gesamtpolitische Entwicklung angeht, mit den Krisenherden auf dieser Welt einschließlich der Ukraine, muss man immer wieder dafür werben, dass die Prozess zur Normalisierung weiter betrieben werden. Das war eigentlich mein Anliegen. Aber es sind noch dicke Bretter, die hier zu bohren sind.“
Sorgen im Außenministerium
Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch „ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen“ in den Separatistengebieten im Donbass geäußert. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes arbeiten moskautreue Aufständische dort weiter auf eine Trennung vom ukrainischen Staat hin. Dies würde eindeutig dem Geist der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015 widersprechen. Deutschland hatte bei dem Abkommen vermittelt.
Am Mittwoch hatte die prowestliche Führung in Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten gekappt. Zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten Bahngleise zum Kohlerevier im Donbass blockiert. In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit 2014. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe und eine friedliche Lösung blieben bisher ergebnislos. Für Seehofer ist eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auch deshalb ein Anliegen, weil er langfristig ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und der EU anstrebt.
Solange ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden.
Horst Seehofer, Ministerpräsident
Auch Wirtschaftsministerin Aigner berichtete von „sehr guten und ernsthaften“ Gesprächen in Moskau: „Putin hat sich zur Umsetzung des Minsker Abkommens bekannt. Wir sind für die Überwindung der Sanktionen – unter der Voraussetzung der Umsetzung des Minsker Abkommens.“
Gespräche mit der Zivilgesellschaft
Für Bayern geht es in den Beziehungen zu Moskau auch um handfeste Wirtschaftsinteressen. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland betrug 2016 rund 7,62 Milliarden Euro, vier Jahre zuvor hatte es noch bei 13,1 Milliarden Euro gelegen. Zuletzt hatten die Sanktionen wegen der Ukrainekrise den Handel erheblich erschwert. Dennoch ist Moskau weiter einer der wichtigsten Partner für Unternehmen im Freistaat. Putin selbst betonte die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen: „Was den Handel angeht, rangiert Bayern natürlich auf dem ersten Rang unter den deutschen Bundesländern“, sagte er
In Moskau traf Seehofer auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Seehofer sagte, er habe einen Eindruck bekommen, mit welchen Behinderungen und Repressionen Vertreter der Zivilgesellschaft im russischen Alltag umgehen müssten. Daher sei es wichtig, unbedingt im Dialog zu bleiben.
Bayerisches Engagement im Innovationszentrum
Zum Abschluss seiner dreitägigen Russlandreise besucht der Ministerpräsident das unweit von Moskau gelegene Innovationszentrum „Skolkowo“. Bis zu 40 000 Wissenschaftler und Ingenieure sollen hier nach den Plänen der Regierung eines Tages arbeiten, der russische Staat steckt in der Startphase rund 100 Millionen Euro in die Projektplanung. Seehofer will vor Ort mit den Verantwortlichen darüber sprechen, wie sich bayerische Unternehmen an dem Projekt beteiligen können.
Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen
Wirtschaftsministerin Aigner und ihr russischer Amtskollege Alexej Grusdew unterzeichneten am Freitag eine Vereinbarung, welche die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe vorsieht. Diese soll den gegenseitigen „Austausch über die wirtschaftlichen Beziehungen, die Möglichkeiten zur Erschließung der Märkte beider Seiten sowie die Abstimmung eventueller Kooperationen und Projekte“ im Blick behalten. Die Arbeitsgruppe solle gleichwertig aus Vertretern der russischen und der bayerischen Seite bestehen, hieß es weiter. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe sollen abwechselnd in Russland und Bayern stattfinden. „Wünschenswert wäre mindestens eine Sitzung pro Jahr“, hieß es weiter. Sollten dringende Anliegen vorliegen, seien auch weitere Sitzungen oder Arbeitstreffen möglich.
Engere Kooperation in kulturellen Angelegenheiten
Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle und der Kulturminister der Russischen Föderation Wladimir Medinski unterzeichneten eine Vereinbarung zu Kulturfragen. „Dieses ‚Memorandum of Understanding‘ ist eine gute Grundlage für eine engere Zusammenarbeit von Bayern und Russland im kulturellen Bereich und knüpft auch an bestehende Kontakte an. Konkrete Projekte einer Zusammenarbeit von Kulturinstitutionen werden auf dieser Grundlage leichter als bisher vereinbart werden können“, sagte Spaenle.
In dem Memorandum ist das Spektrum möglicher Zusammenarbeit beschrieben. „Beide Seiten werden die Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen fördern: Musik, Theater, Tanz, Film, Bildende und dekorative Kunst, die bibliothekarische Arbeit und den Museumsbetrieb, Austausch von Ausstellungen, Schutz des Kulturerbes, Restaurationsarbeit, kultureller, eventbezogener Tourismus, Gedenkarbeit, Forschung und Bildung im Kultur- und Kunstbereich“, heißt es.
Chancen für Molkereien, Tierzüchter, Landtechnik-Hersteller
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat mit dem ehemaligen russischen Agrarminister und heutigen Gouverneur des Oblasts Woronesch, Alexeji Gordejew, eine Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Sie sieht Kooperationen bei Tierzucht und Pflanzenbau, Bildung, Agrarforschung, Ländliche Entwicklung und Landtechnik vor. Der Oblast Woronesch liegt in Südwestrussland, ist fast so groß wie der Freistaat und gilt als Kornkammer Russlands.
Wir müssen im Gespräch bleiben, damit wir die früher sehr guten agrarwirtschaftlichen Beziehungen mit Russland nach Ende des Embargos rasch wieder aufnehmen können.
Helmut Brunner
Mit der Reise nach Russland will Brunner den Boden bereiten für die Zeit nach den Sanktionen. „Wir müssen im Gespräch bleiben, damit wir die früher sehr guten agrarwirtschaftlichen Beziehungen mit Russland nach Ende des Embargos rasch wieder aufnehmen können.“ Auf der Reise wollte er Möglichkeiten ausloten, wie und in welchen bereichen künftig wieder verstärkt Handelsbeziehungen aufgenommen werden könnten. „Gerade für unsere Molkereien, Tierzüchter und Landtechnik-Unternehmen ist Russland ein interessanter und vielversprechender Markt“, sagt Brunner.
(dpa/BK)
