Plädoyer für eine deutsche Realpolitik

Die deutsche Außenpolitik sieht sich, nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten, fundamentalen Verschiebungen im internationalen Gefüge ausgesetzt, die – und dies ist keine Übertreibung – eine grundsätzliche Neubestimmung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich machen. Schlagwortartig lässt sich diese tektonische Veränderung der Rahmenbedingungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in zwei Stichworten beschreiben. Wir leben in einer Weltunordnung, die auch noch langfristig bestehen bleiben wird und zweitens, die in den letzten 25 Jahren betriebenen Versuche, die Welt zu verwestlichen, sind – zumeist im arabischen Wüstensand – gescheitert.

Die Welt ist in Unordnung

Die Folge beider Entwicklungen ist unter anderem, dass die zentralen Parameter deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die EU und die NATO einer unsicheren Zukunft entgegensehen, dass die Fortführung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gegenwärtig mehr als ungewiss erscheint und das die europäische Sicherheitsarchitektur, so wie sie seit Mitte der 70er Jahre existiert durch das russisch Verhalten nachhaltig geschädigt wurde, wenn nicht erodiert ist.

Und dies in einer Zeit in der die Welt in Unordnung ist. In der neue Mächte (China, Rußland, aber auch Indien) mit Nachdruck die internationalen Bühne betreten und die Regeln der internationalen Politik nach ihren Vorstellungen umgestalten wollen, in der große Teile dieser Welt (insbesondere in Afrika, der Levante und in Zentralasien) ihre eigenen 30jährigen Kriege durchleben (mit all den bekannten Folgen wie Flucht, Vertreibung und Genozid), an deren Ende die territoriale Neuordnung dieser Regionen stehen wird, in der die neuen Sicherheitsherausforderungen hybrid sind und nicht nur von außen an uns herangetragen werden, sondern auch in unseren Staaten existieren (wie zum Beispiel „homegrown“ Terrorismus oder der besonders in EU Europa immer stärker werdende Nationalismus).

Zunächst einmal gilt es, sich von allen Vorstellungen einer globalen oder regionalen Blaupause, die zu Stabilität, Friedfertigkeit und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen führt, zu verabschieden.

Carlo Masala

Und die deutsche Außenpolitik? Sie betont noch immer reflexartig die alten Mantras wie die Stärkung des Völkerrechts zur Zähmung der Macht, die Stärkung regionaler und internationaler Institutionen zur Zivilisierung der internationalen Politik sowie die Notwendigkeit zur friedlichen Konfliktregulierung und zur weltweiten Demokratisierung.

Wie kann unter den Bedingungen der Weltunordnung im 21. Jahrhundert aber überhaupt noch Außen- und Sicherheitspolitik betrieben werden? Wie muss sich die Bundesrepublik Deutschland aufstellen, um sich an die Tendenzen der internationalen Politik nicht nur anzupassen, sondern sie mitzugestalten?

Das Ende der Stabilität

Zunächst einmal gilt es, sich von allen Vorstellungen einer globalen oder regionalen Blaupause, die zu Stabilität, Friedfertigkeit und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen führt, zu verabschieden. In Zeiten, in denen selbst die einfachsten Parameter für Außen- und Sicherheitspolitik nicht beständigem, sondern erratischem Wandel unterliegen, ergeben große Strategien nicht nur keinen Sinn, sondern sind in letzter Konsequenz auch unproduktiv, weil sie den Akteuren, die sie entwickeln, und auch den Gesellschaften, an die sie sich richten, suggerieren, dass man – wenn man es denn nur klug anstellte – in der Lage wäre, Stabilität und Ordnung mit einem einzigen großen Wurf zu verwirklichen.

Wenn man sich von solchen Vorstellungen verabschiedet, öffnet dies nicht nur den Blick für die Realitäten internationaler Politik des 21. Jahrhunderts, sondern auch für die Möglichkeiten, unter den gegebenen Umständen eine realistische Politik zu betreiben. Eine solche Politik müsste zunächst einmal anerkennen, dass sie unter den Bedingungen eines anarchischen internationalen Systems stattfindet, in dem es keine den Staaten übergeordnete Zwangsgewalt gibt. Dieses Faktum bewirkt, dass Konflikte zwischen Staaten ein beständiges Merkmal der internationalen Beziehungen sind. Der Kampf um Macht in Form von Macht- und Gegenmachtbildung ist daher charakteristisch für das internationale System. Diesen Zusammenhang zu verwischen, indem man die Welt in Gut und Böse einteilt und dieses Prinzip nur bei den Bösen am Werk glaubt, führt zu gefährlichen Fehlwahrnehmungen, die für die Stabilität des Systems kontraproduktiv sein können.

Gerechtigkeit als „Maske der Mächtigen“

Ferner muss eine realistische Politik anerkennen, dass es auf einer philosophischen Ebene zwar universelle Werte gibt, deren Verbreitung wir uns alle wünschen, dass der Versuch diesen aktiv zur Durchsetzung zu verhelfen für Stabilität und Sicherheit aber durchaus kontraproduktiv sein kann. Neue Ordnungen sind immer als gerechter für alle “verkauft” worden. „Gerechtigkeit“ als Kategorie der internationalen Politik läuft immer Gefahr, letztlich nur den partikularen Vorstellungen mächtiger Staaten zu dienen. Sie ist dann eine “Maske der Mächtigen”, die die Wahrung eigener Interessen bemäntelt.

Eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet also zunächst einmal, die gegebenen Bedingungen zu akzeptieren und nicht länger einem Traumbild der liberalen Weltordnung hinterherzujagen.

Carlo Masala

Eine Ordnung, die auf westlichen Werten basiert, ist so voraussetzungsreich, dass sie viel Zeit braucht, um sich zu entwickeln. Versuche, dies zu erzwingen oder von außen zu beschleunigen, sind bestenfalls naiv. Den westlichen Werten ist weitaus mehr gedient, wenn man sich auf ihre natürliche Anziehungskraft verlässt und ihre Verbreitung befördert, indem man lediglich Kooperation und Austausch ermöglicht. Der Westen hat nicht die Mittel, dem Rest der Welt seine Ordnung aufzuzwingen, auch wenn das viele Kreuzritter des Guten nicht wahrhaben wollen.

Eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet also zunächst einmal, die gegebenen Bedingungen zu akzeptieren und nicht länger einem Traumbild der liberalen Weltordnung hinterherzujagen.

Zerfall von Staaten

Im 21. Jahrhundert bedeutet eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben zuvorderst anzuerkennen, dass Handeln selektiv und in Koalitionen der Willigen erfolgt und erfolgen muss. Selektiv bedeutet in diesem Fall für einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, dass er sein Handeln strikt an seinen eigenen Interessen ausrichten muss. Nicht jeder Konflikt in jeder Ecke dieser Welt ist einer, der deutsche Interessen direkt berührt. Demzufolge gibt es auch keinerlei Notwendigkeit, sich überall mit eigenen Mitteln zu engagieren. In einigen Fällen, dort wo es sich zum Beispiel um ein Engagement in anderen Kulturkreisen handelt, kann eine solche direkte Beteiligung auch kontraproduktiv für deutsche Interessen und deutsche Sicherheit sein. Selektiv bedeutet zwar, sich aus Konflikten herauszuhalten, die nicht im unmittelbaren Interesse liegen, jedoch nicht, andere nicht dazu zu ermutigen, eine aktive oder aktivere Rolle bei der Beilegung solcher Konflikte zu übernehmen. Denn oftmals sind regionale Nachbarn eher in der Lage, eine konstruktive Rolle zu spielen.

Sinnvoller wäre es zu fragen, ob man Entwicklungen, die ohnehin nicht aufzuhalten oder umzukehren sind, politisch und ökonomisch (im Extremfall auch militärisch) begleitet, um wenigstens einen gewissen Einfluss auf die Entwicklungen nehmen zu können.

Carlo Masala

Selektiv zu handeln, heißt aber auch anzuerkennen, dass es Konflikte und Entwicklungen gibt, die man als Bundesrepublik Deutschland nicht beeinflussen kann. So sind etwa alle Versuche, am territorialstaatlichen Prinzip in Teilen Afrikas festzuhalten, bislang gescheitert und meine Prognose wäre, dass solche Versuche künftig auch im Mittleren und Nahen Osten scheitern werden. Man kann sich seitens der Bundesrepublik und der internationalen Staatenwelt durchaus auf den Standpunkt zurückziehen, dass man Sezessionismus, wenn er denn stattfindet, völkerrechtlich ignoriert. Gewonnen hat man durch solch eine Politik jedoch wenig. Sinnvoller wäre es da zu fragen, ob man Entwicklungen, die ohnehin nicht aufzuhalten oder umzukehren sind, politisch und ökonomisch (im Extremfall auch militärisch) begleitet, um wenigstens einen gewissen Einfluss auf die Entwicklungen nehmen zu können.

Das Problem der Institutionen

Was das zweite Element, das eine realistische Politik im 21. Jahrhundert ermöglicht, anbetrifft, das Handeln in Koalitionen, so gilt es seitens der deutschen Politik anzuerkennen, dass eine grundlegende Reform globaler Institutionen (wie z.B. der UNO), die zugleich deren Kern (ein liberales Verständnis von internationaler Politik) erhält, unmöglich ist. Dies bedeutet aus deutscher Sicht auch, dass sich eine realistische Politik für das 21. Jahrhundert von der Fessel des selbstverordneten völkerrechtlichen Dogmas lösen muss. Bis heute geht der erste Gedanke deutscher Außen- und Sicherheitspolitik dahin zu fragen, ob ein bestimmtes Handeln völkerrechtlich legitim ist. Wenn es dies nicht ist, dann versteckt sich deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gern hinter dem Argument, dass Handeln nicht möglich ist. Aber gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist völkerrechtskonformes Handeln abhängig von der Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Begibt man sich in deren Abhängigkeit ist man im Fall eines Vetos einer dieser Sicherheitsratsmitglieder handlungsunfähig. Völkerrecht und völkerrechtkonformes Handeln ist wichtig, dies steht außer Frage, aber Völkerrecht ist ein nachvollziehendes Recht, dass das, was ohnehin schon geschieht, in völkerrechtlich verbindliche Normen gießt. Mächtige Staaten haben sich vom Völkerrecht nie binden oder fesseln lassen (es sei denn sie sehen einen instrumentellen Sinn darin).

Neue Formen der Zusammenarbeit

Es gilt gleichzeitig anzuerkennen, dass die beiden Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik (EU und NATO) nachhaltig an Bedeutung verloren haben, weil das ihnen zugrundeliegende Prinzip der Einstimmigkeit nach der Erweiterung beider Institutionen nur noch im Angesicht einer überragenden Bedrohung in der Lage ist, substantielle Entscheidungen herbeizuführen und effektives Handeln kollektiv zu organisieren.

Eine realistische Politik für das 21. Jahrhundert würde bedeuten, die Formen des Handelns, die sich nicht nur (aber vor allem) im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren zunehmend etabliert haben (P5+1 Verhandlungen mit dem Iran, Minsker Abkommen etc.) und in denen die Bundesrepublik auch oftmals eine aktive Rolle eingenommen hat (eher im außen- als im sicherheitspolitischen Bereich), positiv zu würdigen und sie als das anzuerkennen, was sie sind: den Bedingungen des internationalen Systems angemessene Kooperationsformen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Foren und Formen der Kooperation auch immer erfolgreich waren oder sein werden. Aber sie sind fast die einzigen Formen der Kooperation, die es ermöglichen, konkurrierende Staaten zu einer gemeinsamen Politik zu bewegen, und in denen, wenn es Einigkeit gibt, entschlossenes und machtvolles Handeln möglich ist.

Punktuell läßt sich durchaus Ordnung schaffen und Stabilität herstellen, wenn man realistische Ziele verfolgt.

Carlo Masala

Die Welt des 21. Jahrhunderts ist in Unordnung. Ordnung wird sich weder auf der globalen Ebene noch in weiten Teilen dieser Welt regional einstellen. Fehlende Ordnung bedeutet aber nicht notwendigerweise Chaos, wenn man lernt sich auf die gegebenen Bedingungen einzustellen. Sie bedeutet lediglich Unberechenbarkeit, Unübersichtlichkeit, Überraschung und vor allem Nichtplanbarkeit. Sie zwingt alle Akteure (Staaten aber auch private Akteure) dazu, einen 360-Grad-Blick beizubehalten, auf alles vorbereitet zu sein und ständig in der Erwartung zu handeln, dass sich alles von heute auf morgen radikal ändern kann.

Koalitionen der Willigen

Unordnung bedeutet auch nicht, dass man alle Versuche Ordnung zu stiften sein lassen soll. Punktuell läßt sich durchaus Ordnung schaffen und Stabilität herstellen, wenn man realistische Ziele verfolgt. Diese realistischen Ziele sollen zuvorderst darin bestehen, nicht immer und überall den Versuch zu unternehmen, partikularistische, westliche Vorstellungen über Politik und gutes Regieren durchzusetzen, sondern Handeln primär in Koalitionen der Willigen und Fähigen zu betreiben.