EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: EU)
EU investiert

Geld anlocken statt drucken

Das ist das Wichtigste am großen Investitionsplan, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vorstellte: Weder die Steuerzahler noch die Haushalte überschuldeter EU-Länder sollen belastet werden.

In einen neuen Fonds für Strategische Investitionen (SFSI) sollen insgesamt 21 Milliarden Euro fließen – für 16 Milliarden will die EU aus Haushaltsmitteln garantieren, fünf Milliarden soll die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitstellen. Mit dem 21-Milliarden-Fonds im Rücken wird die EIB dann zu günstigen Bedingungen Grundkapital von 63 Milliarden Euro aufnehmen und damit dann fünf Mal soviel private Investitionsgelder anlocken – also 315 Milliarden Euro. Der ursprüngliche 21-Milliarden-Fonds soll das Hauptrisiko tragen, potentiellen Investoren Teile des Risikos abnehmen und damit die Entscheidung zur Investition erleichtern. Juncker: „Wir haben keine Gelddruckmaschine. Wir müssen Geld anlocken, das für uns arbeitet.“ Aus dem 63-Milliarden-Topf soll die EIB dann vor allem Projekte aus den Bereichen Verkehr, Energie- und Digitalwirtschaft sowie Bildung und Forschung fördern. Ziel der Kommission ist es, durch das auf drei Jahre angelegte Investitionsprogramm bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Juncker: „Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen.“ Im Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs über den Plan entscheiden.