Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eindeutig gegen jegliche Kooperation mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ausgesprochen. „Man kann da nur dringend davor warnen, sich in irgendeiner Form mit diesen Gruppen einzulassen. Man muss sie bekämpfen. Wir in Bayern haben das mit der AfD genauso gemacht“, sagte Söder am Dienstag in Dresden nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen. „Ich kann nur aus meiner Erfahrung raten: klare Sprache, klare Kante, klares Bekenntnis dagegen.“
Man kann Rechtspopulisten nicht vertrauen. Und man kann auch nicht mit ihnen seriöse Politik machen.
Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident
Söder ging auch auf den aktuellen Skandal um den früheren österreichischen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein. Das Beispiel Österreich zeige: „Man kann Rechtspopulisten nicht vertrauen. Und man kann auch nicht mit ihnen seriöse Politik machen“, sagte er. „Es hat überhaupt keinen Sinn zu glauben, dass man diesen Leuten in irgendeiner Form entgegenkommen kann. Da fehlt es wirklich an der richtigen sittlich- seriösen Grundeinstellung zu einem demokratischen Gemeinwesen – bei vielen, nicht bei allen, aber bei vielen.“
Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen
In der gemeinsamen Kabinettssitzung in Dresden vereinbarten Bayern und Sachsen eine noch engere Zusammenarbeit auf zentralen Politikfeldern wie Sicherheit, moderne Mobilität und Digitalisierung.
„Bayern und Sachsen verbindet eine langjährige und vertrauensvolle Partnerschaft“, sagte Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Beide Länder böten ihren Bürgern eine attraktive und sichere Heimat mit modernen Arbeitsplätzen. „Automobilwirtschaft, Mikroelektronik sowie Wissenschaft und Forschung sind Leuchttürme für die Beschäftigung in beiden Bundesländern. Es ist deshalb wichtig, dass Bayern und Sachsen ihre Kräfte bündeln und Zukunftsthemen in Deutschland partnerschaftlich vorantreiben“, so Kretschmer.
Zusammen wollen wir den Forschungs- und Zukunftsfeldern Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie einen kräftigen Schub verleihen.
Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ergänzte: „Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität aktiver und effizienter gemeinsam bekämpfen. Zusammen wollen wir den Forschungs- und Zukunftsfeldern Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie einen kräftigen Schub verleihen.“
Gemeinsame Fahndung im Grenzgebiet
Im Mittelpunkt der verstärkten gemeinsamen Polizeiarbeit steht ein 5-Punkte-Programm für mehr Sicherheit. Es sieht eine engere Kooperation vor allem in den Deliktsfeldern Betäubungsmittelkriminalität, Kfz-Verschiebung, Schleusung und Menschenhandel sowie bei der Bekämpfung der Waffenkriminalität vor. Der Schwerpunkt soll dabei im Dreiländereck von Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik liegen. „Gemeinsam können wir die grenzüberschreitende Kriminalität noch besser bekämpfen“, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Davon profitiert die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Sachsen gleichermaßen.“
Wir erhöhen spürbar den Kontrolldruck auf Kriminelle.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister
Besonders wichtig ist Herrmann die starke Vernetzung des künftigen ‚Fahndungs- und Kompetenzzentrums Vogtland‘ mit dem Polizeipräsidium Oberfranken. „Für einen ungehinderten und möglichst unmittelbaren Informationsfluss werden wir gegenseitig Verbindungsbeamte stellen“, so Herrmann. „Damit können wir dann auch die verstärkten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen noch besser koordinieren.“
Laut Herrmann werden bayerische Schleierfahnder künftig gemeinsam mit Beamten der neuen Fahndungsgruppe Vogtland im Drei-Länder-Eck Bayern – Sachsen – Tschechien auf Streife gehen. Zudem soll es gemeinsam geplante Kontrollaktionen im grenznahen Raum geben. „Damit erhöhen wir spürbar den Kontrolldruck auf Kriminelle“, sagte der Minister.
Sichere Kommunikation
Bei der Digitalisierung setzen Bayern und Sachsen unter anderem auf die Weiterentwicklung und Erprobung der Quantenkommunikation. Mit der Quantenkommunikation ist es technisch möglich, Informationen und Daten in einer besonders sicheren Form zu übertragen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium und die Sächsische Staatskanzlei wurden beauftragt, den Aufbau einer Pilotstrecke zwischen Bayern und Sachsen zur sicheren Behördenkommunikation zu unterstützen.
Im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen beide Länder ein gemeinsames Expertenforum mit Fachleuten aus Bayern und Sachsen veranstalten. Ziel sei es, ethische und gesellschaftliche Fragen aber auch vielversprechende Anwendungsszenarien für Staat und Verwaltung zu identifizieren. Die Ergebnisse des Forums sollen in die KI-Strategie der Bundesregierung eingebracht werden.
Neue Antriebe, bessere Verbindungen
Auf dem Gebiet der Mobilität setzen sich Bayern und Sachsen für eine technologieoffene Förderung bei der Entwicklung alternativer Antriebe ein. Beide Freistaaten wollen zudem den Ausbau der notwendigen Lade- und Tankinfrastruktur unterstützen.
Darüber hinaus wollen sich Bayern und Sachsen beim Bund für die Fortführung eines verbesserten Umweltbonus ab 1. Juli 2019 und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzer von Elektrofahrzeugen und von alternativen Kraftstoffen einsetzen. Damit solle auch die Planungssicherheit für Unternehmer und Arbeitnehmer erhöht werden. Bayern und Sachsen wollen sich außerdem dafür einsetzen, die Steuerbefreiung für das Laden von E-Fahrzeugen beim Arbeitgeber und die Sonderregelung der Dienstwagenbesteuerung bei Elektroautos jeweils bis 2030 zu verlängern.
Neben dem Straßenverkehr sehen die beiden Länder weiteren Handlungsbedarf beim Ausbau des Schienenverkehrs. So wollen sich Bayern und Sachsen für die Wiedereinführung des Personen-Fernverkehrs auf der Strecke von Dresden über Hof nach Nürnberg und München einsetzen. Dieses Vorhaben stehe als Projekt des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem entsprechenden Bedarfsplan-Schiene. Die beiden Staatsregierungen fordern daher Bund und Bahn auf, das Projekt rasch zu realisieren.
(BK/dpa)
