„Die hemmungslose Gewalt gegen die Polizisten in Essen ist schockierend.“ So sagte es der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul nach einem brutalen Angriff auf zwei Polizisten. „Wir müssen konsequent gegen kriminelle Clans vorgehen und setzen daher weiter auf unsere Null-Toleranz-Strategie.“
Brutaler Angriff auf Polizei in Essen
Wohl in Zusammenhang mit der neuen nordrhein-westfälischen Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle arabische Familienclans hatten zwei Polizeibeamte am vergangenen Freitag in der Essener Innenstadt eine Shisha-Bar überprüft. Das ging gründlich schief. Die Polizisten wurden von mehreren libanesisch-stämmigen Personen angegriffen. Eine 26-jährige Polizistin erlitt dabei schwere Verletzungen.
Diese Übergriffe sind inzwischen leider Alltag.
Ulrich Faßbender, Essens Polizeisprecher
Ein 17-jähriger Täter konnte dennoch festgenommen werden. Was Folgen hatte: Auf der Polizeiwache erschienen Familienangehörige des Täters, forderten seine Freilassung und drohten, ihren ganzen Clan zu mobilisieren. Essens Polizeisprecher Ulrich Faßbender: „Diese Übergriffe sind inzwischen leider Alltag.“
Arabische Großfamilien in Deutschland
Nicht nur in Essen, erläuterte kürzlich ein Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts dem Rundfunk Berlin-Brandenburg für eine Sendung über „Die Clans: arabische Großfamilien in Deutschland“. Die Araber-Clans seien vor allem in Nordrhein-Westfalen, in Berlin, Niedersachsen und in Bremen tätig, so der LKA-Beamte: „Das sind die vier Bundesländer, in denen sich diese Gruppierungen Anfang der neunziger, Mitte der achtziger Jahre niedergelassen haben.“
Essen, Bremen und Berlin sind die deutschen Schwerpunkte. Aber es gibt bestimmt auch noch andere Orte.
Heinz Buschkowsky (SPD), ehemaliger Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln
Mit „Gruppierungen“ sind Großfamilien von Mhallamiye-Kurden gemeint – ethnische Araber aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. In aller Regel kamen sie während des Bürgerkriegs im Libanon von dort als Staatenlose nach Deutschland.
Araber-Clan-Hochburg Bremen
Und wurden bald zum großen Kriminalitätsproblem. Schon 2004 warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor nicht mehr zu kontrollierenden mafiösen Ethno-Clans. Das BKA wies besonders auf die sogenannten Mhallamiye-Kurden hin. Ein Beispiel: Im Jahr 2010 waren von damals 3000 in Bremen ansässigen Mhallamiyes 1371 einer Straftat verdächtig. 2012 begingen in der Hansestadt 404 Mitglieder aus den Mhallamiye-Familien 918 Straftaten.
Die arabischen Großfamilien sind zurzeit die organisierte Kriminalität, die uns am meisten auf den Nägeln brennt.
Beamter des LKA Nordrhein-Westfalen
Es ist seither nicht besser geworden, nicht in Bremen und nicht in den anderen Araber-Clan-Hochburgen. Das sagt wieder der LKA-Beamte aus Nordrheinwestfalen: „Die arabischen Großfamilien sind zurzeit die Familien, die OK-Struktur, die uns am meisten auf den Nägeln brennt.“ OK ist das Polizeikürzel für organisierte Kriminalität.
Schüsse in Berlin
Sichtbar wird das genau jetzt in der größten deutschen Araber-Clan-Hochburg: in der Bundeshauptstadt Berlin. Dort wurde am vergangenen Sonntagabend ein Intensivstraftäter aus jenem Clan-Milieu, Nidal R., mit drei Schüssen – nach anderen Berichten mit acht Schüssen – hingerichtet. Auf offener Straße, mitten in Berlin-Neukölln, unter Dutzenden Spätnachmittag-Flaneuren am Tempelhofer Feld. Die wohl drei Täter entkamen. Zwei Tage später wurde ihr ausgebrannter Fluchtwagen gefunden.
Der im Libanon geborene Nidal R. (36) hat eine typische Araber-Clan-Karriere hinter sich: Er soll bereits im Alter von zehn Jahren erste Straftaten verübt haben, war damals aber noch strafunmündig. Seit seinem 15. Lebensjahr stand er immer wieder vor Gericht. Anklagen lauteten auf Körperverletzung, Raub, Bedrohung, Nötigung, Drogendelikte sowie Fahren ohne Führerschein, Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht. Eine Abschiebung in den Libanon scheiterte 2004 wegen ungeklärter Staatsbürgerschaft.
Die Clan-Gewalt erreicht die Straße
Bezeichnend: Vor dem Krankenhaus, in dem Nidal R. kurz nach der Tat starb, versammelte sich am gleichen Abend eine aufgebrachte, rund 150 Personen große Menge. Der Clan oder Teile davon. Mit einem Großaufgebot musste die Polizei das Gebäude bewachen. Auch danach blieb die Polizei gefordert: An diesem Donnerstag wurde Nidal R. in Berlin beigesetzt. Etwa 2000 Menschen nahmen an der Beerdigung teil.
Das ist die Welt, die uns zunehmend in unserem Land begegnet.
Heinz Buschkowsky
Im Fall des eben erst aus der Haft entlassenen Nidal R. ging es wohl um eine Abrechnung im Milieu. Sicherheitsexperten befürchten nun eine Eskalation der Gewalt zwischen kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien. Auseinandersetzungen würden gewalttätig und ohne Skrupel auf Berlins Straßen ausgetragen, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das sei die Folge davon, dass diese Kriminellen jahrzehntelang keinen durchsetzungsstarken Rechtsstaat gespürt hätten.
Durchsuchungen, Razzien, Festnahmen
Der Berliner Senat will nun mit einer konzertierten Aktion den Druck auf diesen Personenkreis aufrechterhalten und ausbauen. Tatsächlich hatte es zuletzt verstärkt Durchsuchungen, Razzien und Festnahmen von Verdächtigen gegeben. So durchsuchte die Berliner Polizei am 5. September mit 30 Beamten zwei Objekte eines mutmaßlichen 28-jährigen Clan-Mitglieds im Stadtteil Neukölln. Es ging um Verstöße gegen das Waffengesetz. In der Vorwoche wurde die Wohnung eines ebenfalls aus dem Milieu arabischer Großfamilien stammenden 18-Jährigen durchsucht. Er wurde verdächtigt, Falschgeld in Umlauf gebracht zu haben.
Ethnisch abgeschottete Subkulturen.
Bericht der Kommission Organisierte Kriminalität des BKA (2004)
Bereits im Juli hatten die Berliner Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei in einer der größten Aktionen gegen die organisierte Kriminalität 77 Wohnungen und Häuser im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden – unter anderem von einem arabischen Hartz-IV-Empfänger. Ermittelt wird in diesem Fall gegen 16 Verdächtige einer arabischstämmigen Großfamilie sowie deren Umfeld, die vor allem wiederum in Neukölln aktiv ist. Es geht um Geldwäsche.
Bis zu 20 kriminelle Großfamilien in Berlin
In bestimmten Berliner Bezirken haben Gangs, oft eben arabischen Ursprungs, Straßen unter sich aufgeteilt. Zwischen 12 und 20 teils kriminelle Großfamilien soll es in Berlin geben. Ein Teil davon ist in Neukölln zu Hause.
Laut Berliner Polizei richteten sich im vergangenen Jahr 14 der 68 größeren Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität gegen Banden mit arabisch-libanesisch-stämmigen Mitgliedern. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen aus diesen Clans habe inzwischen einen deutschen Pass, sagte kürzlich Dirk Jacob, beim Berliner LKA zuständig für organisierte Bandenkriminalität.
Mit Blick auf die Zuwanderung
Das Bundeskriminalamt will nun mit Blick auf die Zuwanderung die mögliche Bildung neuer krimineller Clans gezielt stoppen. „Wir sind da sehr wachsam“, sagte BKA-Präsident Holger Münch in Wiesbaden. Hier seien in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden.
Es gilt nur das Recht des Stärkeren und die Macht der Gewalt. Gewaltmonopol des Staates?
Heinz Buschkowsky
Ob die nun korrigiert werden können? Der ehemalige SPD-Stadtbezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, ist pessimistisch. Er habe die Entwicklung und Machtentfaltung der arabischstämmigen Großfamilien seit 25 Jahren beobachtet und immer wieder gewarnt, kommentiert er in der Bild-Zeitung: „Heute sind sie so stark und mächtig, dass sie vor nichts und niemandem mehr Angst haben. Ja, mehr noch, territoriale Ansprüche reklamieren – unsere Straße, unser Viertel.“ Mitten in der Bundeshauptstadt Berlin. (dpa/BK/H.M.)
