Nach den Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD scharf attackiert. „AfD, NPD, Hooligans – Seit‘ an Seit‘ sind sie marschiert“, kritisierte Söder mit Blick auf deren Kundgebung am Wochenende. „Diese Partei will nicht nur protestieren“, sagte Söder am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Es gibt eine versteckte, geheime Agenda.“ Als „heimlichen Führer der AfD“ bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. „Er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln“. Man wolle aber „keine solche Marschiererei von rechten Gruppen“ in Deutschland, betonte der Ministerpräsident.
CSU als politisches Zentrum
Chemnitz zeigt nach Auffassung Söders, dass „viel Hass“ im Land unterwegs sei – auf der Straße und im Internet. „Diese Gesellschaft entwickelt sich nach Linksaußen und auf der anderen Seite nach Rechtsaußen.“ Deshalb brauche es ein „politisches Zentrum, einen politischen Anker und einen klaren politischen Kompass“. Einer müsse die Richtung angeben, einer müsse das Rückgrat sein, so Söder. „In Deutschland ist Bayern das Rückgrat und in Bayern die CSU – wer denn sonst.“
Das Leistungsherz Deutschlands ist im Süden.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Bayern bezeichnete der Ministerpräsident als „das stärkste Land“ in Deutschland. „Deutschland ist so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt“, sagte Söder. „Das Leistungsherz Deutschlands ist im Süden.“ Der Freistaat, so Söder, sei „Sprungbrett und Schutzschild“. Bundesländer wie Berlin seien dagegen die „Resterampe der Republik“.
Attacke auf die SPD
Auch die übrigen Oppositionsparteien griff Söder in seiner Bierzeltrede scharf an. Die SPD sei dagegen, dass das Familiengeld auch an die Schwächsten ausgezahlt werde: „Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner.“ Hintergrund ist, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium unter Verweis auf Sozialgesetzbuch verlangt, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird – Bayern sieht dies rechtlich anders. Söder schlug eine Bundesratsinitiative vor, um die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland zu begrenzen. „Zahlen wir das Kindergeld in Deutschland an unsere Kinder und beenden wir den Transfer an irgendwelche Kriminelle in Europa“, sagte er.
Grüne als Verbotspartei
Söder nannte die Opposition in Bayern „destruktiv oder anbiedernd“. „Das einzige, was die wollen, sind Dienstwägen und Ministerämter“, sagte er unter anderem mit Blick auf die Freien Wähler. Die Grünen stünden für Bevormundung, Fahrverbote, unbegrenzte Zuwanderung, unbegrenzte Steuern – beim Thema Zuwanderung seien sie „ein einziger historischer Witz“. Über die FDP sagte Söder: „Wer sich in Berlin nicht traut, kann sich nicht in Bayern an den gedeckten Tisch setzen wollen. Das geht nicht.“
(dpa/BK)
