Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihren 125-seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt. „Weniger Bevormundung, keine ideologischen Experimente mehr, sondern pragmatische Lösungen“, so formulierte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Prinzipien des Bündnisses.
Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze.
Armin Laschet (CDU), künftiger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
„Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze“, zählte Laschet die Hauptpunkte auf. Menschen und Wirtschaft sollten nicht mehr durch Zentralismus aus Düsseldorf bevormundet werden, vielmehr sollten Subsidiarität und Freiheit herrschen. Der „wirtschaftliche Riese NRW“ solle von den rot-grünen Fesseln Ideologie und Bürokratie befreit werden, um eine Aufholjagd zu starten, so Laschet.
Politik soll Probleme lösen, nicht Menschen erziehen
Es solle grundsätzlich nur noch das geregelt werden, was unbedingt nötig sei, die ideologische Selbstüberhöhung der Politik als Erzieher der Menschen sei vorbei. Die „großen Unterschiede“ im Land müssten keine Gegensätze sein: „Großstädte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus“, so Laschet weiter.
Die Innere Sicherheit ist die beste Grundlage für Freiheit.
Armin Laschet
CDU und FDP hatten sich unter anderem auf eine weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium und Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten geeinigt. Die „Inklusion“ von Behinderten in Regelschulen soll so stark gebremst werden, dass spezielle Förderschulen nicht im Bestand gefährdet werden. Jedes Kind solle gemäß seiner Begabung optimal in einem gegliederten Schulsystem gefördert werden, berufliche Bildung sei keineswegs nachrangig gegenüber akademischer Bildung.
Null-Toleranz für Kriminelle
Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit will Schwarz-Gelb mehr Polizisten einstellen und die Videoüberwachung ausweiten. Laschet betonte, NRW habe eine starke islamistische Szene, ganze Stadtteile seien verwahrlost. Für Kriminelle werde eine Null-Toleranz-Politik gelten. Die Innere Sicherheit sei „die beste Grundlage für Freiheit“, so der CDU-Landeschef.
Die Politik der schlechten Laune, der Geringschätzung der Bürger – getarnt in der Kümmerer-Attitüde – ist vorbei.
FDP-Parteichef Christian Lindner
Der Bau von Windrädern soll deutlich eingeschränkt und Bürokratie für Unternehmen und Handwerk abgebaut werden. Private Hauskäufer wollen CDU und FDP bei der Grunderwerbssteuer entlasten. Union und Liberale waren bei ihren Verhandlungen schneller vorangekommen als zunächst angepeilt. Wenn die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung und ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Schwarz-Gelb als Modell für den Bund
FDP-Parteichef Christian Lindner verwies auf den Modellcharakter des einzigen CDU-FDP-Bündnisses auf Landesebene in Deutschland – gerade mit Blick auf die Bundestagswahl. „Die Lage ist nach sieben Jahren Rot-Grün nicht einfach“, so Lindner. Zum „entscheidenden Ziel“ der Koalition erklärte er einen „politischen Haltungswechsel“: Weg von der „Politik der schlechten Laune, der Geringschätzung der Bürger – getarnt in der Kümmerer-Attitüde“. Insofern wage Schwarz-Gelb einen echten Neuanfang, erklärte Lindner: „Wir nehmen die Bürger ernst, nicht nur in ihren Schwächen, sondern auch in ihren Stärken und ihrer Würde. Wir wollen die Menschen etwas leisten lassen und sie unterstützen in dem, was sie unternehmen wollen.“
