Wieder einmal geht Bayern mit bestem Beispiel voran. In Sachen Energiewende ist der Freistaat auf dem richtigen Weg. Das bestätigte auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bei einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag. „Bayern liegt bei Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie und Umgebungswärme im Bundesvergleich auf Platz 1.“ Damit diese Position auch weiterhin gehalten werden könne, stellte die Ministerin ein neues Energieprogramm vor.
Noch mehr Strom aus erneuerbaren Energien
Mit diesem wird das Energiekonzept aus dem Jahr 2011 fortgeschrieben. „Seit 2011 ist Bayern bei der Energiewende entscheidend vorangekommen“, so Ilse Aigner. Zum Beispiel habe sich der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Bruttostromerzeugung um 40 Prozent erhöht.
Unsere Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien beruhen auf großen Anstrengungen von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik.
Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin
Doch das hohe Tempo der Veränderung stelle die Verantwortlichen vor immer größere Herausforderungen. Um da mithalten zu können, sieht das neue Energieprogramm konkrete Maßnahmen und Ziele für Bayern vor. Doch Aigner sieht auch den Bund in der Pflicht, der ja für die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig sei.
„Wir rufen eine neue Energie-Effizienz-Offensive aus“, so die Wirtschaftsministerin. „Wir unterstützen mit unserem 10.000-Häuser-Programm die Bürger bei der Umsetzung innovativer energetischer Lösungen in Ein- und Zwei-Familienhäusern, wir unterstützen die Kommunen bei der systematischen Erfassung von Wärmesenken für die Kraft-Wärme-Kopplung. Aber der Bund muss endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf bringen. Und beim Thema Elektromobilität sind kräftige Impulse aus Berlin überfällig.“
Energiewende bedeute nicht nur Stromwende, sondern auch Wärmewende und betreffe auch den Verkehrssektor, betonte Aigner, weshalb sie mit ihrem Energieprogramm auf drei Säulen aufbaue: effiziente Verwendung von Energie, nachhaltige Stromerzeugung und notwendiger Stromtransport.
Nicht zurück zur fossilen Brennstoffen
Es könne nicht sein, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zurück zu fossilen Energieträgern führe, so Aigner weiter. Um dies zu verhindern, setze man in Bayern auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bis 2025 wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 70 Prozent steigern.
Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin
Der geplante Ausbau müsse aber markt- und systemorientiert erfolgen, eine regionale Steuerung ermöglichen und auch Mechanismen zur Dämpfung weiterer Strompreiserhöhungen enthalten. Ilse Aigner fordert vom Bund daher ein Konzept, das über „reine Ausschreibungsmodelle hinausgeht“ und durch fairen Wettbewerb zwischen den Regionen einen „ausgewogenen Ausbau sicherstellt und die Akteursvielfalt erhält.“
Damit Unternehmen und Verbraucher Planungssicherheit haben, brauchen wir kurzfristig eine Strompreisbremse.
Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin
Auf lange Sicht sei es wichtig, die erneuerbaren Energien effizient in die Energieversorgung zu integrieren. Damit sich Bayern weiterhin auf internationalem Spitzenniveau bewegen kann, will der Freistaat die erneuerbaren Energien durch umweltfreundliche Kraftwerke und Speicher ergänzen und den Stromtransport auf ein unbedingt notwendiges Maß beschränken.
Dazu sagte Aigner: „Wir wollen den Netzausbau möglichst bürgerverträglich gestalten. Mit der Einigung auf den von Bayern geforderten Erdverkabelungsvorrang bei Gleichstromleitungen und der stärkeren Bürgerbeteiligung sind hierfür wichtige Voraussetzungen geschaffen.“
Volle Zustimmung vom bayerischen Handwerk
Auch in Sachen Klimaschutz verfolgt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ehrgeizige Ziele. „Bis 2025 wollen wir die energiebedingten CO²-Emissionen auf fünfeinhalb Tonnen pro Kopf reduzieren.“ Die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende ist für sie der zentrale Aspekt der Energiepolitik, ohne die es nicht geht. Der bayerische Energiedialog mit Bürgern und Betrieben sei Ausdruck einer neuen politischen Entscheidungskultur.
So können wir Sachwalter bayerischer Interessen in Berlin und Brüssel sein und in Bayern den Boden bereiten, um die Energiewende vor Ort zum Erfolg führen.
Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin
Zustimmung für ihre neues Energieprogramm bekam Ilse Aigner von bayerischen Handwerk zu ihrer Aussage, die Energiewende sei nicht nur Stromwende, sondern auch Wärmewende. George Schlagbauer, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, betonte, dass Sanierungsmaßnahmen eine wichtige Grundlage für die Energiewende sind. „Bis zu 80 Prozent des Gebäudeenergieverbrauchs kann durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik eingespart werden.“
Wie Aigner fordert Schlagbauer, dass der Bund endlich eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringt.