Symbolfoto Jamaika-Koalition. Foto: imago
Sondierung

Mittelstand stellt Bedingungen

Die entscheidenden Tage bei den Sondierungen laufen. Ob es mit Jamaika klappt, ist für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt noch völlig offen. Beim Bayerischen Mittelstandstag versicherte er, dass die CSU eine innovationsfeindliche Politik nicht mitmache.

„Wir können nicht nur über die Ränder unserer Gesellschaft reden, wir müssen uns um die Mitte unserer Gesellschaft kümmern“, machte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, beim Bayerischen Mittelstandstag in Rain am Lech deutlich. Und zu eben dieser Mitte gehöre eben auch der Mittelstand – das zeigten ja schon die Begrifflichkeiten. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation sei in Deutschland aktuell so gut, weil wir einen Mittelstand haben, der diesen Wohlstand erarbeitet habe, betonte Dobrindt und bezeichnete die mittelständischen Betriebe als „Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft.“

Noch im Jahr 2005 herrschte in Deutschland eine Rekord-Arbeitslosigkeit mit hohen Staatsschulen, heute schreibe man im Bund eine schwarze Null und habe die Arbeitslosenzahlen halbiert. „Wir haben die Grundlagen geschaffen, dass Arbeit und Wohlstand gedeihen können“, machte der Chef der CSU-Landesgruppe deutlich, eine neue Bundesregierung unter „Jamaika“-Flagge dürfe diese Erfolgsgeschichte nun nicht wieder einbremsen. „Wir brauchen Freiheit und keinen Rückschritt in die alte Zeit mit Regulierungen und Verboten“, sagte Dobrindt an die Adresse der Grünen. Auch er sei „sehr für den Klimaschutz“, aber Ökologie und Ökonomie müssten sinnvoll zusammengebracht werden. So werde die CSU auch keine Koalition eingehen, die Innovationen unmöglich mache.

Wir sind ein Land der Macher und der Innovationen. Wir werden die wirtschaftliche Lage unseres Landes nicht gefährden.

Alexander Dobrindt

Forderungskatalog der Mittelstands-Union

Die Mittelstands-Union (MU) gab dem von den Sondierungsgesprächen aus Berlin angereisten Landesgruppenchef auch gleich eine ganze Liste mit Forderungen mit auf die Rückreise. Bei der MU-Landesversammlung in Rain am Lech wurde am Samstag ein Antrag mit 15 Bedingungen für das Eingehen einer Koalition aus Union, FDP und Grünen einstimmig beschlossen. So verlangt der CSU-Wirtschaftsverband unter anderem Steuersenkungen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einen Bürokratieabbau und die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weitere Bedingungen sind ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, die steuerliche Förderung von Forschung, Wagniskapital und energetischer Gebäudesanierung, der zügige flächendeckende Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur sowie die Besteuerung der inländischen Gewinne von multinationalen Konzernen.

„Das Land braucht jetzt marktwirtschaftliche Ordnungspolitik und zielführende Konzepte“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Er warnte „vor einer Koalition der Formelkompromisse, in der die Union die letzten Teile ihres Markenkerns leichtfertig verkauft“. „Es darf keine Koalition um der Koalition willen geben“, betonte er. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es „noch offen“, ob es auch wirklich zu einer Jamaika-Koalition komme, erwiderte Alexander Dobrindt. Ende dieser Woche entscheide sich, ob „Daumen hoch oder Daumen runter“. Vor den Verhandlern stehe in den nächsten Tagen noch ein „anstrengendes Stück Arbeit“. Die größten Knackpunkte lägen aktuell noch bei den Themen Finanzen, Klima, Begrenzung der Zuwanderung, Entlastung der Familien und Mobilität. Nach den Sondierungen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Diese würden nach Einschätzung Dobrindts noch schwerer werden.

Jamaika wäre ein Experiment, ein gewagtes Experiment.

Alexander Dobrindt

Mit Blick auf Steuersenkungen plädierte Dobrindt dafür, sich auf die Abschaffung des Solidaritätsabschlags zu konzentrieren. Für Änderungen am Einkommensteuertarif benötige man die Zustimmung des Bundesrats. Dort aber gebe es gegenwärtig keine Mehrheit für einen solchen Schritt. Über die Abschaffung des Soli könne der Bundestag dagegen allein entscheiden, dies sei also leichter umzusetzen. „Der Soli hat mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit ausgedient! Der Soli muss weg – jetzt, und zwar für alle!“, betonte Michelbach die Position der Mittelstands-Union. Unter Hinweis auf das jüngste Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ forderte er eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt auf 2,3 Prozent. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) verfüge über Reserven, mit denen sie selbst einen größeren Konjunktureinbruch bewältigen könne. Soeben habe die BA zudem mitgeteilt, dass sie auch im nächsten Jahr einen Milliardenüberschuss erwarte. „Eine Senkung des Beitragssatzes ist also vollauf gerechtfertigt. Die BA ist keine Sparkasse. Das Geld gehört den Beitragszahlern“, sagte der MU-Chef.

Innerparteiliche Debatte

Mit Blick auf das Abschneiden der CSU bei der zurückliegenden Bundestagswahl forderte Michelbach eine „tiefgreifende Analyse“. Zugleich kritisierte er die derzeitige Personaldebatte in der CSU. „Jeder innerparteiliche Streit während der Verhandlungen in Berlin schadet. Es steht für Bayern und für den Mittelstand einfach zu viel auf dem Spiel“, betonte Michelbach, der auch Mitglied des Pateivorstandes ist. Der Parteitag im Dezember sei „der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt“ für eine umfassende Diskussion und die erforderlichen Schlussfolgerungen.

Die CSU werde seit Wochen als eine „Partei im Streit“ wahrgenommen, bedauerte auch Landesgruppenchef Dobrindt: „Das Wichtigste ist, dass wir zusammenstehen. Dazu gehören zweifelsfrei Fairness und Respekt, nur dann werden wir erfolgreich sein.“