Zwischen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tobt ein neuer, heftiger Streit über eine geplante Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies heftige Kritik aus den Nachbarländern an einem neuen Trassenvorschlag aus München zurück. Dieser sieht vor, den sogenannten Sued-Link nach Westen zu verschieben, womit beide Nachbarn deutlich stärker belastet würden. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte dazu: „Egal, was in Bayern gedacht, geredet oder geschrieben wird, es wird keine Verlagerung der Trassenführung gegen die hessischen Interessen geben.“ Auch aus Stuttgart kam Kritik.
Seehofer sagte zu der bayerischen Idee: „Das hat nichts mit Sankt-Florians-Prinzip zu tun, sondern mit einer vernünftigen Energiepolitik.“ Baden-Württemberg brauche den Sued-Link ohnehin und habe diesen auch begrüßt. Nun gehe es nur darum, wo man einen Zweig nach Bayern führe. Und wenn man den Sued-Link von der Nordsee nach Baden-Württemberg führen wolle, dann müsse dieser eben durch Hessen führen. „Der kann nur durch Hessen gehen“, betonte Seehofer. „Wo soll er denn sonst durchgehen?“
Hinweis auf Länderfinanzausgleich
Zudem rechtfertigte Seehofer das hartnäckige bayerische Vorgehen mit den Milliardenzahlungen Bayerns etwa in den Länderfinanzausgleich. „Dann darf man schon mal bayerische Interessen in anderen Bereichen – unter Einbettung in die Gesamtpolitik – vertreten“, sagte er.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) rechnete vor, dass nach den bisherigen Plänen 400 Kilometer neue Stromleitungen in Bayern gebaut werden müssten und nur 100 in Baden-Württemberg. Es sei im Sinne einer gerechten Lastenverteilung nicht einzusehen, dass beide Trassen durch Bayern führen sollten, sofern zwei Trassen erforderlich seien.
In einer am Wochenende bekanntgewordenen Stellungnahme zu den Netzausbauplänen der Bundesnetzagentur plädiert das bayerische Wirtschaftsministerium für die Verschiebung der Gleichstromtrasse nach Westen. Sie soll demnach nicht ins unterfränkische Grafenrheinfeld führen und von dort weiterverteilt werden, sondern direkt nach Baden-Württemberg – mit einem Zweig ins bayerisch-schwäbische Gundremmingen.
Hessens Ministerpräsident Bouffier kündigte in energischen Widerstand an. „Wir werden gegen diese bayerischen Vorstellungen Widerstand leisten und auf gar keinen Fall hessische Interessen opfern“, sagte er. Und auch aus Stuttgart hieß es, es gebe keinen Grund, vom vereinbarten Verfahren abzuweichen.
Möglicherweise doch zwei neue Gleichstromtrassen
Seehofer deutete unterdessen erstmals an, dass es vermutlich doch zwei neue Gleichstromtrassen geben könnte. Er betonte zwar: „Wir sagen: Zwei minus X, das gilt nach wie vor.“ Wenn aber andere Wege nicht einigungsfähig seien, dann wolle man den Sued-Link mit Abzweig nach Gundremmingen und die sogenannte Süd-Ost-Trasse „unter Nutzung bestehender Trassen“ nach Landshut oder Ingolstadt. „Das ist unser Verhandlungs-, unser Gesprächsangebot.“ Die Trasse würde somit durch Oberfranken und die Oberpfalz nach Niederbayern führen, Oberbayern aber nicht tangieren. Das dürfte für Kritik im Osten des Freistaates sorgen.
Vor allem gegen letztgenannte Trasse hatte sich Seehofer stets heftig gewehrt. Diese sollte nach bisherigen Plänen quer durch Bayern ins schwäbische Meitingen führen. Das könne man der Bevölkerung aber nicht erklären, betonte der Ministerpräsident. Insofern sei die bayerische Alternativ-Überlegung „nur sinnvoll“. „Das kann doch niemand im Ernst bestreiten, dass eine Nutzung einer bestehenden Stromtrasse besser ist als das Durchkreuzen ganz Bayerns“, sagte er. (dpa/tw)
