Themenseite: Seehofer
Verfassungsklage

Die Frist für die Bundesregierung läuft

Die Frist für die Bundesregierung läuft

Der Freistaat lässt eine Antragsschrift für eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes entwerfen. Zuvor soll jedoch die Bundesregierung Gelegenheit erhalten, auf den Brief Seehofers an Merkel zu reagieren. Justizminister Winfried Bausback erklärt: „Bayern bevorzugt in der Flüchtlingskrise eine politische Lösung.“

mehr lesen
Energietrasse

Bayern streitet über geplante Stromtrasse

Der Streit um die Stromtrasse zwischen Nord- und Süddeutschland dauert weiter an. Nachdem Bayern eine neue Trassenführung in Richtung Westen vorgebracht hat, kommt Kritik aus Hessen und Baden-Württemberg. Seehofer kontert: „Das hat nicht mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun.“

mehr lesen