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Themenseite: Wolfgang Schäuble
Finanzausgleich

Seehofer setzt sich durch

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Das Ergebnis ist ein Riesenerfolg für Bayern und die CSU. Der Freistaat spart künftig 1,3 Milliarden Euro – mehr, als die CSU versprochen hatte.

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Finanzpolitik

Massive Kritik an Mario Draghi

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat versucht, Abgeordneten im Bundestag seine Maßnahmen zu erklären. Die Parlamentarier zeigen sich davon nicht überzeugt und kritisieren Draghi scharf: Seine Nullzinspolitik schade den Sparern, die massive Aufkäufe von Staatsanleihen seien eine verdeckte Hilfe für Schuldenstaaten.

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Haushaltsdebatte

Schäuble kündigt Steuersenkung an

Arbeitnehmer können sich schon von 2017 an auf geringfügige Steuerentlastungen freuen. Finanzminister Schäuble (CDU) erklärte bei der Einbringung des Haushalts, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Steuertarif würden angepasst. Bei der Aussprache über die Innenpolitik betonte Innenminister de Maizière (CDU), der Flüchtlingsansturm sei durch politische Maßnahmen bereits stark gebremst worden.

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Steuerkonzept

Söder setzt auf den „Bayern-Tarif“

Im Vorgriff auf die Kabinettsklausur nächste Woche präsentiert Finanzminister Markus Söder sein fiskalpolitisches Konzept für das Wahljahr 2017: Bei der Einkommenssteuer will er die Progression abflachen – 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr blieben so speziell Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Hinzu soll eine Förderung von Familien mit Kindern kommen, die ein Eigenheim bauen.

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Kostenverteilung

Sieben Milliarden für Flüchtlingskosten

Nach monatelanger Debatte haben sich Bund und Länder auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Danach beteiligt sich der Bund mit insgesamt sieben Milliarden Euro an den Aufwendungen der Länder für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich vehement für die Beteiligung des Bundes eingesetzt und zeigte sich mit dem Ergebnis hoch zufrieden.

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Integrationskosten

Kein „Reiseonkel“ aus der „Bananenrepublik“

Der Streit zwischen Bayern und Berlin in Sachen Länderfinanzausgleich und Kosten für die Integration von Flüchtlingen gipfelt in Wortgefechte. Ministerpräsident Seehofer will nicht weiter ohne Lösungen als „Reiseonkel“ vom Süden in den Norden pendeln. Finanzminister Markus Söder attackiert Schäuble, den Freistaat als „Bananenstaat“ nicht ernst zu nehmen.

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Bund-Länder-Finanzen

Wie lange muss Bayern noch zahlen?

Wie lange muss Bayern noch zahlen?

In den langen Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könnte Bewegung kommen: Vier Monate nach Einigung der Ministerpräsidenten auf ein Konzept unterbreitete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun offenbar einen Gegenvorschlag. Die jüngsten Zahlen belegen einmal mehr: Bayern ist der große Zahlmeister der Republik – und die Hauptstadt der größte Profiteur.

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EU

„Dinge, die Europa besser lösen kann“

Gegen die verbreitete Europa-Skepsis will Finanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Brexit-Votum frische Initiativen setzen: Gemeinsame Rüstungsprojekte der Europäer, bessere Flüchtlingspolitik und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Süden den Kontinents. Notfalls müssten junge Europäer, die in ihrer Heimat keinen Ausbildungsplatz finden, nach Deutschland kommen.

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Steuerpolitik

Schäuble will die Bürger entlasten

Die Steuereinnahmen steigen dank der robusten Konjunktur auf immer neue Rekordstände. Da ist es nur konsequent, wenn der Staat den ursprünglichen Eigentümern des Wohlstands, den Steuerzahlern, etwas mehr von deren eigenem Geld belässt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar bereit, mit einem Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf zu ziehen.

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Finanzpolitik

Mehr Geld für die Bürger oder für den Staat?

Die Steuerpolitik könnte eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf werden. CSU und CDU wollen in der kommenden Legislaturperiode die Bürger entlasten – auch um die Folgen der Niedrigzinspolitik für Sparer zu bekämpfen. SPD und Grüne planen wie bereits 2013 massive Steuererhöhungen.

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