Sozialhilfe – Bayernkurier

Kosten für Sozialhilfe steigen

Mittwoch, 24.07.2019 | 08:21 Uhr

Vergangenes Jahr hat der Freistaat 4,2 Milliarden Euro für die Unterstützung armer, behinderter, pflegebedürftiger und schutzsuchender Menschen ausgegeben. Eine Zunahme um 5 Prozent gegenüber 2017. Der Bund steuerte weitere 782 Millionen Euro bei.

Österreich

Gegen Lohn- und Sozialdumping

Donnerstag, 23.02.2017 | 16:49 Uhr

Österreichs Regierung möchte die Firmen finanziell unterstützen, die in Österreich ansässige Arbeitnehmer einstellen – um den Zuzug aus anderen EU-Staaten zu stoppen. Außerdem sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer eingeschränkt werden.

Bundestag

EU-Ausländer erhalten deutlich später Sozialhilfe

Freitag, 02.12.2016 | 18:04 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat wichtige Signale gegen Sozialmissbrauch und für eine kleine Entlastung der Bürger gesetzt. Durch Freibeträge, höheres Kindergeld und Kinderzuschlag werden die Steuerzahler um 6,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Und EU-Bürger, die nicht arbeiten, erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Sozialhilfe – nicht mehr nach sechs Monaten.

CSU-Landesgruppe

Hasselfeldt gegen Sozialhilfe für EU-Bürger

Mittwoch, 23.12.2015 | 10:16 Uhr

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt will verhindern, dass EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. „Das kann es nicht sein“, sagte Hasselfeldt zur jüngsten Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland haben.

Berlin

Deutsche Gerichte streiten um Sozialhilfe für EU-Bürger

Freitag, 18.12.2015 | 14:50 Uhr

Das Sozialgericht Berlin ignoriert ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts: Es entschied, dass ein in Berlin lebender Bulgare keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, weder auf Hartz IV noch auf Sozialhilfe. Die Kritik am höheren Gericht ist hart: Der Leistungsanspruch sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Das Bundessozialgericht setze sich „über den Willen des Gesetzgebers“ hinweg.

Bundessozialgericht

Urteil mit Sprengkraft

Mittwoch, 09.12.2015 | 10:37 Uhr

Das Bundessozialgericht hat ein heftig kritisiertes Urteil gefällt: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Entscheidung dürfte ein weiterer Anreiz für Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien sein.

EuGh-Urteil

Signal gegen Sozialtourismus

Dienstag, 15.09.2015 | 14:53 Uhr

EU-Mitgliedsländer dürfen fremden arbeitssuchenden EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, nur um Sozialhilfe zu beziehen oder nur zur angeblichen Arbeitssuche, haben keinen Anspruch auf Leistungen der deutschen Grundsicherung, so das Luxemburger Gericht.