Themenseite: Silke Launert
Neues Gesetz

Kassenbon für jede Semmel?

Die neue Bonpflicht ab 1. Januar stößt auf viel Kritik, weil sie hohe Kosten, unnötige Bürokratie und Müllberge produziert. Die CSU fordert eine praxisnahe und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes – wie ursprünglich vorgesehen.

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Bundesregierung

Große Fortschritte für Familien

Baukindergeld, Ausbau der Kinderbetreuung, Aufwertung sozialer Berufe und finanzielle Entlastungen – in den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung viele Verbesserungen für Familien beschlossen. Eine Zwischenbilanz von Silke Launert.

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Paragraph 219a

Menschenwürde für Ungeborene

In einer Debatte im Bundestag über die Abschaffung des Paragraphen 219a zeigt die CSU klar Flagge: Menschenwürde und Schutz des Lebens gelten auch für die ungeborenen Kinder. Die Werbung für deren Tötung muss daher verboten bleiben.

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Familie

Das Märchen von der leicht gelebten Vereinbarkeit

Familienministerin Manuela Schwesig propagiert ein Gesellschaftsbild, das mit der Realität nur wenig zu tun hat. Anstatt Frauen bestimmte Lebenskonzepte vorzuschreiben, sollte die Politik die Wahlfreiheit stärken, schreibt die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert.

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CSU

Neues aus dem Parteileben

Die CSU ist die Mitmach-Partei. Der Bayernkurier berichtet über Personalien, Veranstaltungen und Diskussionsrunden von der christsozialen Parteibasis, aus den Kommunen sowie aus den Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen, Kommissionen und Akademien.

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Sexualstrafrecht

„Nein“ heißt jetzt wirklich „Nein“

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft – mit deutlich erkennbarer Handschrift der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Staatsregierung. Nun gilt das Prinzip: „Nein heißt Nein“. Strafbar macht sich ein Täter damit nicht nur, wenn er Gewalt anwendet oder androht, sondern sich über den erkennbaren Unwillen seines Opfers hinwegsetzt. Ausländische Täter können rascher ausgewiesen werden.

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Sexualstrafrecht

JA zu „NEIN heißt NEIN!“

Recht und Gerechtigkeit, das sind allzu oft zwei verschiedene Dinge. Besonders im Bereich der Sexualstraftaten erfüllen die Urteile nicht immer das Rechtsempfinden der Opfer. Schuld daran sind Lücken im Gesetz, die nun geschlossen werden sollen. Ein Gastbeitrag von Dr. Silke Launert zur geplanten Sexualstrafrechtsreform.

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Gesetzentwurf

Die Reform von Mord und Totschlag

Justizminister Heiko Maas hat seine Reform der Totschlag- und Mordparagrafen laut einem Bericht des Spiegel fertiggestellt. Das Tötungstabu aufzubrechen, lehnt aber Bayerns Justizminister Winfried Bausback ab. Dies widerspreche der überragenden Bedeutung des Lebens im Grundgesetz. Zudem sei die Reform aufgrund zahlreicher Urteile überflüssig und es gebe weit Wichtigeres zu tun.

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