Was bietet Portugal Bayern und wie profitieren beide Länder von Kooperationen? Der BAYERNKURIER hat Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer und den Portugiesischen Staatssekretär Eurico Brilhante Dias zum Interview getroffen.
Europa muss entscheiden, was mit Staaten wie Spanien und Portugal passiert, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen? Bußgeld oder keine weiteren finanziellen EU-Unterstützungen? Es wären die ersten Sanktionen nach Einführung des Euros. Der Alarm aus Brüssel ist berechtigt. Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht bereits in Italiens marodem Finanzsektor den Auslöser für die nächste Bankenkrise.
Spanien und Portugal haben die Brüsseler Vorgaben für das Haushaltsdefizit wieder verfehlt. Jetzt pocht EU-Kommissar Günther Oettinger auf Sanktionen für die Defizitsünder. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU-Haushaltsregeln und der Kommission. Aber Brüssel zögert die Entscheidung seit Monaten hinaus. Aus Angst vor der eigentlichen Defizit- und Staatsschulden-Zeitbombe im Euroraum: Frankreich.
Brüssel lässt bei den Defizitisündern Spanien und Portugal Milde walten. Die laufenden Strafverfahren werden vorerst nicht verschärft. Stattdessen hat Portugal bis Ende diesen Jahres Zeit, um seine Defizitmarke unter drei Prozent zu drücken. Spanien hat sogar eine Frist bis Ende 2017. Auch für die ehemaligen Krisenstaaten Irland, Zypern und Slowenien könnte es Erleichterungen geben.
Die kleine Ratingagentur DBRS könnte mit einer negativen Bewertung Portugal in ernste wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten bringen – und damit auch die Euro-Krise neu beleben. Die neue linke Regierung dreht die Reformen zurück, die das Land stabilisiert hatten. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt einen Teil der Schuld dafür.
Nach elf Tagen ist die portugiesische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Ende. Am Dienstag stimmten 123 der 230 Abgeordneten im Parlament für den Antrag der Sozialisten und lehnten das Regierungsprogramm von Coelho ab. Fraglich ist nun, wie es mit dem Sparprogramm zur Beendigung der Schuldenkrise weitergeht.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
