Max Straubinger – Bayernkurier

Geisterfahrt der SPD

Montag, 20.08.2018 | 18:41 Uhr

SPD-Finanzminister Scholz sorgt für Streit in der Regierung: Völlig zur Unzeit stellt er Forderungen zum Rentenniveau des Jahres 2040 – dabei hat die zuständige Kommission gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Aus CDU und CSU kommt scharfe Kritik.

Merkel

Respekt vor der Entscheidung

Montag, 21.11.2016 | 14:11 Uhr

Führende CSU-Politiker zeigen sich zufrieden mit der „Klarheit“, die Angela Merkel mit ihrer Aussage über eine erneute Kandidatur geschaffen habe. Die Aufgabe, gemeinsame Themen für den Wahlkampf zu finden und eigene Positionen zu verdeutlichen, bleibe aber weiterhin bestehen.

700 Abgeordnete?

CSU fordert Wahlrechts-Reform

Freitag, 21.10.2016 | 17:10 Uhr

Die Wahlrechtsreform von 2012/13 hat einen entscheidenden Nachteil: Wenn es viele Überhangmandate gibt, bläht sich der Umfang des Bundestags auf, weil alle Überhangmandate komplett mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden. Wenn 2017, wie erwartet, sieben Parteien einziehen, droht ein Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten. Daher fordert die CSU eine abermalige Überarbeitung des Wahlrechts.

Flexi-Rente

Längeres Arbeiten wird attraktiver

Mittwoch, 14.09.2016 | 15:58 Uhr

Ältere Arbeitnehmer bekommen mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine „Flexi-Rente“ verabschiedet, die als wichtiges Projekt von CDU und CSU gilt. Zentrales Anliegen ist der Abbau von Hindernissen für eine vorgezogene Teilrente für Menschen, die noch in Teilzeit weiterarbeiten möchten.

Asylrecht im Bundestag

Erster Schritt in einer historischen Bewährungsprobe

Donnerstag, 15.10.2015 | 18:06 Uhr

Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der Neuregelung des Asylrechts zugestimmt. Nach heftiger Debatte stimmten 475 von 600 Abgeordneten zu. Wenn der Bundesrat morgen zustimmt, gilt der gesamte Balkan als sicheres Herkunftsgebiet, Asylanträge von dort können schneller bearbeitet werden. Weiterhin gibt es Streit um Transitzonen an den Grenzen und eine generelle Begrenzung der Zuwanderung.

Bundesverfassungsgericht

Nach Urteil: Bayern will Betreuungsgeld fortführen

Dienstag, 21.07.2015 | 20:02 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Nach ihrem Urteil war nicht der Bund dafür zuständig, das Gesetz zu erlassen, sondern die Länder. In Bayern wird es weiter ein Betreuungsgeld geben, versprach Ministerpräsident Horst Seehofer.