Themenseite: Linkspartei
Ex-RAF-Terrorist

Linke-Abgeordneter beschäftigt Christian Klar im Bundestag

Ex-Staatsfeind im Hohen Haus: Der Linke-Abgeordnete Dieter Dehm beschäftigt den früheren RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Abgeordneten-Büro – auf freiberuflicher Basis und offenbar schon seit Jahren. Der Bundestag erklärte unterdessen, er habe dem ehemaligen Terroristen Klar einen Hausausweis verweigert.

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Abstruse Vorwürfe

Stegner im Abseits

Einen Ausrutscher der besonders geschichtsvergessenen Art hat sich mal wieder SPD-Bundesvize Ralf Stegner geleistet. Er warf der Union vor, sie wolle die „Rechten“ in Deutschland etablieren. Die Feinde der Demokratie dürften keinen Zutritt zu Parlamenten erlangen, sagte Stegner. Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch. Er kommt auch ausgerechnet aus der Partei, die die Linke hoffähig gemacht hat.

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Linkspartei

Mit „Dödelgate“ und strammen Kommunisten

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat eine neue Führungsspitze: Nach dem schillernden DDR-Anwalt Gregor Gysi führt jetzt das Duo aus der überzeugten Kommunistin Sahra Wagenknecht und dem gemäßigten Pragmatiker Dietmar Bartsch die Fraktion. Letzterer geriet wegen einer pikanten Liste in die Schlagzeilen, auf der er interne Gegner 2012 als „Lafo-Dödel“ bezeichnete.

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Linkspartei

Bartsch und Wagenknecht wollen Gysi beerben

Nach dem Rückzug von Gregor Gysi soll ab Herbst eine Doppelspitze die Bundestagsfraktion der Linken anführen – und zwar mit der bekennenden Kommunistin Sahra Wagenknecht und dem Pragmatiker Dietmar Bartsch. Beide haben ihre Kandidatur angekündigt. Das riecht nach Zerreißprobe. Ob die Linkspartei 2017 dennoch für Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht, muss sich zeigen.

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Dresden

Niederlage für die CDU

Niederlage für die CDU

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden hat die CDU eine herbe Niederlage eingefahren: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kam nur auf 15,4 Prozent. Die meisten Stimmen erhielt die Kandidatin von SPD, Linkspartei und Grünen, Eva-Maria Stange, mit 36 Prozent. Stark schnitt auch die rechtsgerichtete Pegida ab. Dennoch zeigt das Ergebnis: Es gibt keine rot-rot-grüne Mehrheit in Dresden.

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Linksextreme Gewalt

Staat und Wirtschaft insgesamt im Visier

Linksextreme, sogenannte „autonome“ Gruppen haben in Frankfurt unter dem Namen „Blockupy“ brutal randaliert. Unterstützt werden sie von einem breitgefächerten Bündnis an linken Gruppen, von der Grünen Jugend über die Gewerkschaften bis zur Linkspartei. Sie alle grenzen sich nicht ausreichend ab von linksextremen Gewalttätern.

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Zentralrat der Juden

Ein Würzburger an der Spitze

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird jetzt von einem Würzburger geführt: Josef Schuster, 60 Jahre alter Internist aus der unterfränkischen Residenzstadt, wurde zum neuen Präsidenten gewählt.

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