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Themenseite: Köln
Demo und Flüchtlingspakt

„Wir sind nicht auf dem türkischen Basar“

Bei einer Pro-Erdogan-Veranstaltung in Köln demonstrierten etwa 40.000 Menschen in der Domstadt. Gleichzeitig setzte die Türkei der EU ein Ultimatum wegen des Flüchtlingspaktes. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Drohung zurück und appellierte an die EU, klare Verhältnisse zu schaffen.

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Köln

Tausende rüsten sich zur Pro-Erdogan-Demo

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei blickt Deutschland mit Sorge auf eine Großkundgebung für Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Sonntag in Köln. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmer. Die Polizei kündigte an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen.

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Sexuelle Übergriffe

Viele Straftaten bleiben ungesühnt

Nur 120 Tatverdächtige hat die Polizei bundesweit nach den massenhaften sexuellen Übergriffen durch Migranten auf Frauen in der Silvesternacht ermittelt – nach 900 Delikten mit mehr als 1200 Opfern. Viele dieser Taten wurden in Bundesländern begangen, wo die Polizei jahrelang geschwächt wurde. Der Freistaat Bayern hat hingegen 1165 neue Polizisten vereidigt, um die Innere Sicherheit zu stärken.

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Frankreich

Angst vor dem Funken zum Bürgerkrieg

Angst vor dem Funken zum Bürgerkrieg

In Frankreich hätte eine Massenvergewaltigung wie in Köln bürgerkriegsähnliche Unruhen auslösen können. Das befürchten französische Sicherheitskräfte. Geheimdienstchef Calvar hat jetzt vor dem Parlament das Wort vom drohenden Bürgerkrieg in den Mund genommen. Terroranschläge, anhaltende Terrorbedrohung und islamische Radikalisierung drohen Frankreichs Gesellschaft zu zerreißen.

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Köln

Nichts gehört, nichts gewusst

Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weist im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags jede Verantwortung für die massenhaften Übergriffe der Silvesternacht von sich. Von den Gewalttaten will sie erst Tage später erfahren haben – ganz anders als viele hunderttausend Bürger in ihrem Land.

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Migrantenkrise

Grüne wollen mehr Maghreb-Migranten

Grüne wollen mehr Maghreb-Migranten

Der Bundestag hat das Gesetz, das die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, schon verabschiedet. Jetzt wollen es die Grünen im Bundesrat mit Scheinargumenten verhindern. Was den Grünen dabei offenbar gleichgültig ist: Aus den Maghreb-Ländern kommen in großer Zahl kaum integrierbare Problem-Migranten nach Europa. Zu Silvester ist das in Köln sichtbar geworden.

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Übergriffe von Köln

Jäger will nichts gewusst haben

In einer achtstündigen Marathonsitzung musste NRW-Innenminister Jäger dem Landtag Rede und Antwort zu den schrecklichen Übergriffen von Köln in der Silvesternacht stehen. Was wusste das Ministerium? Warum wurde erst so spät reagiert? Warum sprach die Polizei noch am Neujahrsmorgen von einer „friedlichen Nacht“? Geht es nach dem SPD-Politiker, trifft ihn und sein Ministerium keinerlei Schuld.

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Sexualstrafrecht

Bayern und Sachsen fordern Nachbesserungen

Bei der Gesetzesnovelle zu einer Verschärfung des Sexualstrafrechts sehen die Justizminister aus Bayern und Sachsen noch Nachholbedarf. Der Entwurf des Bundes gehe „nicht weit genug“, sagt etwa Bayerns Ressortchef Bausback. Zusammen mit Sachsens Minister Gemkow fordert Bausback, sexuelle Belästigung als Straftatbestand zu definieren.

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Integration

„Viele Deutsche sind blauäugig“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan, dessen Vater aus Ägypten stammt, plädiert für klare Regeln und deutliche Aussagen gegenüber Zuwanderern. Wer unsere Normen nicht akzeptiert, soll das Land wieder verlassen müssen. Aus Ägypten droht womöglich eine Migrationswelle. In Berlin gibt es Moscheen, die so radikal sind, dass arabisch-stämmige Musliminnen sie meiden müssen.

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Sexuelle Übergriffe

Ein skandalöser Wunsch aus dem Ministerium

NRW-Innenminister Ralf Jäger droht ein handfester Skandal: Jetzt wird eine Email aus dem Kölner Polizeipräsidium bekannt, derzufolge Jägers Innenministerium am 1. Januar den Versuch machte, eine Vergewaltigung auf dem Kölner Hauptbahnhof am Silvesterabend zu vertuschen. Zwei Polizeibeamte ließen sich nicht beeindrucken. Das Ministerium wiegelt ab und spricht von „Abstimmungsgesprächen“.

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