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Themenseite: Julia Klöckner
Rheinland-Pfalz

Ampel-Koalition hält vorläufig

Der Misstrauensantrag gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ist gescheitert: Alle 52 Abgeordneten der Ampel-Koalitionäre stimmten gegen den Antrag. Allerdings staut sich speziell bei der FDP Ärger an angesichts des Debakels um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn.

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Rheinland-Pfalz

CDU plant Misstrauensantrag gegen Dreyer

Der Skandal um den Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück wird immer schlimmer für die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Innenminister Lewentz (SPD) hat die Notbremse gezogen, den Kaufvertrag endgültig gekündigt und Strafanzeige gegen den dubiosen chinesischen Investor erstattet. Die CDU-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) einbringen.

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Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner will Wähler von der AfD zurückgewinnen

Kurz vor der mit Hochspannung erwarteten Fernsehdebatte, an der alle Parteien teilnehmen sollen, die realistische Chancen haben, in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen, hat CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Zusage zum Streitgespräch mit der AfD verteidigt. Sie betonte, sie wolle verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen und sie nicht beschimpfen.

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Rheinland-Pfalz

Für Julia Klöckner geht es um alles

In Rheinland-Pfalz könnte eine historische Wende bevorstehen – vorausgesetzt, die CDU mit Julia Klöckner an der Spitze zieht erstmals seit 25 Jahren wieder in die Staatskanzlei in Mainz ein. Doch die noch im Sommer als sichere Siegerin scheinende Klöckner muss härter kämpfen als erwartet: Wegen der Flüchtlingskrise ist ihr Vorsprung vor der SPD arg zusammengeschmolzen.

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Klöckner und Wolf

Der Druck in der CDU steigt

In 20 Tagen ist mit einem der spektakulärsten Wahlsonntage in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechnen. Die CDU-Spitzenkandidaten im Südwesten fürchten wegen Merkels Flüchtlingspolitik Stimmverluste – und machen das mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich. Hierin fordern sie im Wesentlichen das, was die CSU schon seit Monaten vorgeschlagen hat.

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Klöckner-Vorschläge

Ein Schritt in die richtige Richtung

Tagesaktuelle Flüchtlings-Kontingente, mehr bilaterale Zusammenarbeit, Grenzzentren zur Weiterverteilung und Rückführung: Der „Plan A2“ von Julia Klöckner bekommt Rückhalt in weiten Teilen der Union. Auch aus Bayern kommt große Unterstützung für die Vorschläge der CDU-Wahlkämpferin. Ministerpräsident, Minister und Kommunalpolitiker sprechen unisono von einem „Schritt in die richtige Richtung“.

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TV-Duell

Julia Klöckner zeigt dem SWR die rote Karte

Der Südwestrundfunk (SWR) hatte sich von der SPD drängen lassen, die AfD aus der TV-Debatte um die Landtagswahl Rheinland-Pfalz auszuladen. Damit leistete der Sender, so fürchten Kritiker, den Rechtspopulisten geradezu Wahlhilfe, da die Ausladung deren Zensur-Vorwurf zu bestätigen scheint. Doch nun die Quittung: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte die Debatte von sich aus ab.

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CDU-Pläne

Einwanderer auf „Grundwertekatalog“ verpflichten

Gegen die Diskriminierung von Christen, Juden, Frauen und Homosexuellen, für das Existenzrecht Israels: Nach dem Willen der CDU sollen sich Migranten zu deutschen Grundwerten bekennen. Die Beschlussvorlage für den CDU-Bundesparteitag sieht weiter vor, dass bei Verstößen Sozialleistungen gekürzt oder der Aufenthaltsstatus geändert werden können.

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Vor Flüchtlingsgipfel

Klöckner lobt Bayern für Asylpolitik

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende zur Flüchtlingskrise melden sich Politiker der Großen Koalition zur Asylpolitik zu Wort. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner etwa lobt dabei das Engagement Bayerns in der Krise. Wenn der Freistaat seine Arbeit einstellen würde, hätte der Rest Deutschlands „ganz andere Probleme“, sagt die Vize-Parteichefin.

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Nach dem Urteil

Das Betreuungsgeld bleibt – jedenfalls in Bayern

Das Betreuungsgeld bleibt – jedenfalls in Bayern

Die für das Betreuungsgeld bereitgestellten Mittel müssen weiter an die Länder fließen, fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Im September will die Koalitionsrunde darüber entscheiden. Der SPD steht dann die Stunde der Wahrheit bevor: Sie muss hunderttausenden Eltern, die die Leistung empfangen, erklären, ob sie zu den Familien steht oder nicht.

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