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Themenseite: Jamaika
Grundgesetz

Neuwahlen? So einfach geht das nicht!

Aus dem Chaos der Weimarer Republik haben die Väter des Grundgesetzes die Konsequenz gezogen, dass vor Regierungsstürzen und Neuwahlen sehr hohe Hürden zu überwinden sind. Vorgezogene Neuwahlen gehen praktisch immer mit einer Verfassungskrise einher.

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Zuwanderung

Familiennachzug unerwünscht

In einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen aus, dass Familienangehörige von Flüchtlingen ebenfalls nach Deutschland kommen sollen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Deutschen so entschieden haben.

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Koalition

Aigner warnt die Grünen

Bayerns Wirtschaftsministerin verlangt, eine mögliche Jamaika-Koalition müsse Forschung und Innovationen stärken. Bürger und Firmen dürften nicht mit „ideologischer Verbohrtheit und einer Verbotsmentalität“ gegängelt werden.

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Regierung

So geht Koalition

Was ist eine Koalition? Wie verhandelt man einen Koalitionsvertrag? Und was bedeutet eine Koalition für die Bürger? Der BAYERNKURIER beantwortet die wichtigsten Fragen, bevor kommende Woche in Berlin die Koalitionsverhandlungen beginnen.

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Koalition

„Mit Jamaika Neues wagen“

Mit Verve plädiert der CDU-Konservative Jens Spahn für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Die Union sei als einzige verbliebene Volkspartei die maßgebliche Kraft, um mit diesem Koalitionsmodell eine gesellschaftliche Erneuerung anzuschieben.

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Dobrindt

Weit weg von Jamaika

Das Zustandekommen eines Jamaika-Regierungsbündnisses ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unsicher, zu groß seien die Differenzen zu den Grünen. Vor allem in Flüchtlings- und Umweltpolitik gibt es große Unterschiede.

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