Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. (Foto: Nikky Maier)
Koalition

Aigner warnt die Grünen

Bayerns Wirtschaftsministerin verlangt, eine mögliche Jamaika-Koalition müsse Forschung und Innovationen stärken. Bürger und Firmen dürften nicht mit "ideologischer Verbohrtheit und einer Verbotsmentalität" gegängelt werden.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mahnt die Jamaika-Verhandlungspartner in Berlin, ein fortschritts- und innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Es müssten die „Möglichkeiten neuer Technologien ausgeschöpft, Erfindergeist gefördert und Forschungen angestoßen werden“, schreibt Aigner in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine. Dies, so Aigner, müsste „ohne Wenn und Aber“ in einem Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommen.

Wir werden uns etwa aktuelle wie zusätzliche soziale Segnungen nur leisten können, wenn wir als Industriestandort erfolgreich bleiben.

Ilse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin

Bayerns Wirtschaftsministerin warnt in dem Beitrag die Grünen vor „ideologischer Verbohrtheit“ und einer „Verbots- und Bevormundungsmentalität“, mit denen die Partei Bürger und Wirtschaft „enerviere“. Aigner nennt als ein Beispiel das von den Grünen geforderte Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030. Das elektrische Fahren sei nur dann ökologisch sinnvoll, wenn dafür erneuerbarer Strom genutzt werde, argumentiert sie. Das werde 2030 aber noch nicht ausreichend der Fall sein. Deshalb brauche man einen „clever gestalteten Übergang“. Außerdem sollten Alternativen wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und die Brennstoffzelle weiter verfolgt werden.

Deutschland hängt an der Autobranche

Die CSU-Politikerin erinnert daran, dass Deutschland ein Autoland sei. An der Automobilbranche hingen unzählige Jobs und Betriebe. Wolle man Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten, dürfe man die Branche nicht schlecht reden, schreibt Aigner. „Es ist nicht klug, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt: Wir werden uns etwa aktuelle wie zusätzliche soziale Segnungen nur leisten können, wenn wir als Industriestandort erfolgreich bleiben!“

Die besten Ideen entstehen ohne Vorgaben. Innovationen werden in freier Kreativität entwickelt.

Ilse Aigner

Aigner fordert zudem, die Subventionen für die Erneuerbaren Energien zu überdenken, um die Energiekosten in den Griff zu bekommen. Dies sei nicht nur für den Erfolg der Energiewende unerlässlich, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor. „Die energieintensive Industrie – Chemie, Keramik, Glas – schafft Ausbildungs- und Arbeitsplätze oftmals in ländlichen Regionen. Aber die steigenden Energiekosten gefährden sie ernsthaft in ihrer Existenz.“

Grundsätzliche gelte, so Aigner: „Die besten Ideen entstehen ohne Vorgaben. Innovationen werden in freier Kreativität entwickelt.“ Es sei falsch, Technologien zu bevorzugen, nur weil Grüne sie für besser hielten.