Günther Oettinger – Bayernkurier

Der ewige Brexit

Freitag, 05.04.2019 | 14:23 Uhr

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Die britische Premierministerin Theresa May bittet um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni. Am kommenden Mittwoch entscheidet ein EU-Sondergipfel in Brüssel − einstimmig.

EU-Haushalt

Deutschland soll elf Milliarden mehr zahlen

Mittwoch, 02.05.2018 | 12:40 Uhr

Die EU wird kleiner, aber ihr Haushalt wird größer. An diesem Mittwoch wird die Kommission den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2028 vorlegen. Weil britische Zahlungen wegfallen, sollen vor allem die deutschen Beiträge massiv steigen.

Kabinett

Wie ein weiß-blauer Baum EU-Geschichte schreibt

Montag, 30.04.2018 | 14:02 Uhr

Zu seiner ersten Auslandsreise nach Brüssel nimmt Ministerpräsident Söder gleich das ganze Kabinett mit – und einen original bayerischen Maibaum. Zudem stehen Treffen mit Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger auf dem Programm.

Nach Kuka-Übernahme

Der Drache ist noch lange nicht satt

Donnerstag, 07.07.2016 | 11:54 Uhr

Die Chinesen reiben sich die Hände, mit ihrem Geld können sie bald alles regeln: Die Mehrheit am Augsburger Roboterhersteller Kuka ist ihnen nicht mehr zu nehmen. Den Ausverkauf deutschen und europäischen KnowHows ins Reich der Mitte fürchtet derweil auch die Politik immer mehr. Gräbt das Programm „Made in China 2025“ der Deutschen Industrie 4.0 das Wasser ab?

Nach Terroranschlägen

Die Kritik an den Sicherheitsbehörden wächst

Donnerstag, 24.03.2016 | 10:58 Uhr

Nach den Terroranschlägen von Brüssel wächst der Druck auf die belgischen Sicherheitsbehörden. Offenbar wurde das Land schon vorab vor einem der Attentäter gewarnt. Unterdessen geht die Suche nach den Komplizen der Attentäter ebenso weiter wie die Debatte um eine engere Vernetzung der europäischen Geheimdienste. EVP-Fraktionschef Weber fordert hier, die EU müsse „ihren alten Trott ablegen“.

Asylpolitik

„Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen“

Dienstag, 19.01.2016 | 15:27 Uhr

Die Rufe nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage werden immer lauter. Bundesinnenminister de Maizière weist darauf hin, dass Migration auch eine „dunkle Seite“ habe – und liegt damit auf einer Linie mit Verkehrsminister Dobrindt. Dieser betont, es reiche nicht aus, der Welt „ein freundliches Gesicht“ zu zeigen. Und auch auf europäischer Ebene wird laut über nationale Lösungen nachgedacht.

Europäische Union

Die Kritik an Polen wächst

Montag, 04.01.2016 | 15:08 Uhr

In der EU mehren sich die Stimmen der Politiker, die ein Kontrollverfahren gegen die polnische Regierung fordern. Sie sehen durch die jüngsten Gesetzesänderungen die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien in Gefahr. Die EU-Kommission will sich auf ihrer nächsten Sitzung mit dem Fall befassen.

Migrantenkrise

Nicht noch eine Million

Donnerstag, 31.12.2015 | 08:00 Uhr

Der Migrantenstrom über die Ägäis reißt nicht ab: Über 70.000 kamen in den ersten drei Dezemberwochen nach Deutschland. Manfred Weber hält darum ein temporäres Ausscheiden Griechenlands aus dem Schengen-Raum für möglich. Innenminister Joachim Herrmann sagt, wir können nicht wieder eine Million aufnehmen. EU-Kommissar Günther Oettinger hält deutsche Asylleistungen für magnetisch anziehend.

EU-Kommissar Oettinger

„Wer die Daten hat, hat die Macht“

Dienstag, 06.10.2015 | 11:57 Uhr

Welche Herausforderungen birgt der Medienwandel für Europa, und welche Chancen bieten sich für die europäische Medienbranche? Wenn es nach EU-Kommissar Günther Oettinger geht, sind die Chancen riesengroß – aber nur, wenn Europa jetzt die richtigen Weichen stellt. Im Gespräch mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte Oettinger, warum ein europäisches Handeln für die Branche so wichtig ist.

Daten-Roaming

EU will Extra-Gebühren 2017 beenden

Dienstag, 30.06.2015 | 09:46 Uhr

Reisende innerhalb Europas können künftig deutlich günstiger im EU-Ausland telefonieren und im Internet surfen: Die Roaming-Gebühren sollen Mitte 2017 in der EU auslaufen. Das endgültige Aus für die Zusatzkosten ist das aber nicht: Wer regelmäßig im Ausland telefoniert und surft, wird auch weiter mehr zahlen müssen. Aus der CSU kommt Zustimmung, aber auch der Wunsch nach einer schnelleren Lösung.