Für Flüchtlinge mit lediglich eingeschränktem Schutz soll es auch weiterhin nicht möglich sein, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Dafür will Bayerns Ministerpräsident sich in einer künftigen Bundesregierung einsetzen.
Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Innere Sicherheit, transparente Lohnstrukturen, die Beschränkung der EU-Kommission auf das Wichtige, eine Senkung der Unternehmenssteuern, Hilfe für Afrika sowie die Frage der Visa für Flüchtlinge – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.
Das klingt schon fast wie der heimliche Wunsch nach einer Asyl-Obergrenze: 2015 seien einfach zu viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wohl über 40 Milliarden Euro hat die Migrantenkrise im vergangenen Jahr Bund und Länder gekostet. Fatalismus in Berlin: „Es werden immer mehr Menschen nach Europa drängen, ob uns das gefällt oder nicht.“
Bayerns Gemeindetagspräsident Brandl befürchtet, dass im Rahmen des Familiennachzugs für Flüchtlinge wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen, als die offiziellen Zahlen erwarten lassen. Statt der offiziell erwarteten 1,3 Familienangehörigen kämen im Schnitt nach seiner Erfahrung 3,6 Angehörige pro Flüchtling nach, sagte Brandl in einem Interview.
Immer mehr nach Deutschland geflohene Menschen aus Syrien und dem Irak lassen ihre Familien nachkommen und beantragen dazu Visa bei den deutschen Botschaften. Im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten für den Familiennachzug aus diesen beiden Staaten schon 73.000 Visa erteilt worden.
Im vergangenen Jahr sind laut offiziellen Zahlen rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Dabei wird es letztlich nicht bleiben, da viele anerkannte Flüchtlinge ihre Familie nachholen werden. Der Bundesrechnungshof wertet unterdessen die Flüchtlingskosten laut einem Medienbericht als „hohes Risiko“ für den Haushalt.
Bayerns Staatsregierung fordert vom Bund die weitere Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Außerdem soll Berlin weitere Kosten übernehmen. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent rückgeführt werden.
Der Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen ist beigelegt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt die Einigung. Wie er dem BAYERNKURIER sagte, bleibt es bei den ursprünglich zwischen den Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Gabriel getroffenen Regelungen. Demzufolge konnte sich der SPD-Chef mit seinen im Nachgang vorgebrachten Veränderungswünschen nicht durchsetzen.
Neuer Ärger in der Koalition um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Union beharrt auf das Asylpaket II und lehnt Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht trotz der Kontroversen davon aus, dass der Gesetzentwurf „unverändert“ in den Bundestag eingebracht wird.
Nach Norwegen und Dänemark will nun auch Schweden seine Asylgesetze verschärfen, nachdem es erst kürzlich meldete, es stünden keine Betten mehr zur Verfügung. Weniger Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten und mehr Aufenthaltsgenehmigungen befristet werden. Auch den Familiennachzug will man begrenzen, wie der Rest der EU. Nur Deutschland hinkt hinterher.
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