Mit einer Unionsregierung nach der Bundestagswahl wird es nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer definitiv keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Der Familiennachzug müsse für diesen Personenkreis „nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden“, sagte er der Bild-Zeitung. „Das gilt es, den Menschen vor der Wahl zu garantieren – was ich hiermit für die CSU tue.“ Wer erst einmal seine Familie zu sich nach Deutschland geholt habe, kehre „nie wieder in sein Heimatland zurück“, argumentierte der bayerische Ministerpräsident.
Zuzugs-Stopp gilt bis März 2018
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz ist bisher bis März 2018 ausgesetzt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Regelung darüber hinaus verlängern. Kanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Sonderregelung vor dem Auslaufen zu überprüfen.
Seehofer warnte zugleich vor dem Entstehen von Ghettos. „Die Zeche der sozialen Spannungen würden wir in den nächsten Jahren bezahlen.“ Die Gefahr, dass die sogenannten kleinen Leute eine zu große Last bei der Integration der Zuwanderer tragen müssten, sei real, sagte er. Ghettos zu verhindern, sei deshalb „eine der wichtigsten Aufgaben der Politik“.
Vorzug für Schwarz-Gelb
Als von ihm bevorzugte Regierungskonstellation nennt der CSU-Vorsitzende „Schwarz-Gelb“. In zentralen Punkten wie „der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik der Technologiepolitik“ hätten Union und FDP große Gemeinsamkeiten.
Klare Stellung bezieht Seehofer zur AfD: „Der Führungskern der AfD ist undemokratisch. Schauen Sie nach Bayern Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt: Was da alles rechtsradikal ist bei der AfD.“ Als Demokrat wolle er mit diesen Leuten nichts zu tun haben.
(dpa/Bild)
