CSU-Parteichef Seehofer und Generalsekretär Scheuer lehnen in Sachen Zuwanderung weitere Zugeständnisse an die SPD ab, die über das Sondierungsergebnis hinausgehen. Scheuer erklärte, die Union habe da keinen Verhandlungsspielraum.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die Gespräche mit der SPD auf einem guten Weg, erste Zwischenergebnisse lägen vor. Doch zentrale Streitfragen wie die Zuwanderung oder die Steuerpolitik müssen noch gelöst werden.
Vor der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe hat deren Chef Alexander Dobrindt die SPD zur Bescheidenheit aufgerufen. Eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen. Für die CSU ist die Asylpolitik entscheidend.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutz muss aus Sicht der CSU ausgesetzt bleiben. Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller geben sich für die anstehenden Sondierungen bei „Härtefällen“ aber kompromissbereit.
Die Sozialdemokraten machen den Familiennachzug für alle Flüchtlinge zu einer Kernforderung bei möglichen Koalitionsgesprächen. Horst Seehofer und Markus Söder lehnen dies ab und warnen vor einer Überforderung des Landes.
Die SPD fordert den Familiennachzug für alle Flüchtlinge. Doch das sei ein völlig falscher Weg, sagt die Islamkritikerin Necla Kelek. Familiennachzug sei kein Akt der Nächstenliebe, sondern der Beginn von Parallelgesellschaften.
In kaum einem Punkt sind die möglichen Jamaika-Partner weiter auseinander als in der Zuwanderungspolitik. Vor allem die Familienzusammenführung entzweit Union und Grüne. Der BAYERNKURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem strittigen Thema.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangt, dass künftig das Bundesamt für Migration für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein soll. Zudem solle die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden.
In einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen aus, dass Familienangehörige von Flüchtlingen ebenfalls nach Deutschland kommen sollen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Deutschen so entschieden haben.
Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht in der Lage, den absehbaren Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu beziffern. Damit ist offen, welche Dimension dies haben könnte. Skeptiker gehen seit langem von starkem Nachzug aus.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.