Themenseite: Europäischer Gerichtshof
Verkehr

EU-Gutachter hält Pkw-Maut für rechtens

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in einem Gutachten die deutsche Autobahnmaut für zulässig erklärt. Er empfahl den europäischen Richtern, die Klage Österreichs gegen die Bundesregierung abzulehnen.

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Türkei

Erdogan lässt Lehrpläne umschreiben

Bundeskanzlerin Merkel kommt Anfang Februar zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Das Land am Bosporus ist kaum wiederzuerkennen: Recep Erdogan hat es in eine islamistische Diktatur verwandelt. Jetzt werden schon die Lehrpläne im Sinne des Alleinherrschers umgeschrieben.

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Europa

Brexit ohne Wenn und Aber

Brexit ohne Wenn und Aber

Premierministerin Theresa May hat Klarheit geschaffen: Großbritannien will den vollständigen Ausstieg aus dem Gemeinsamen Markt und aus der Zollunion. Ein umfassender Freihandelsvertrag soll zu einer neuen gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der EU und einem global orientierten Großbritannien führen.

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EuGH: Kopftuchverbot

Streit um zuviel Stoff

Zwei Frauen klagten in Belgien und Frankreich vor Gericht, weil sie wegen ihres Kopftuches den Job verloren. Der Streit ging bis an den Europäischen Gerichtshof. Doch dort kamen jetzt die Generalanwältinnen zu äußerst unterschiedlichen Einschätzungen.

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Europäischer Gerichtshof

Weg frei für WLAN

Wer kostenloses WLAN anbietet, muss laut einem Gutachten für das höchste EU-Gericht bei illegalen Downloads nicht für den Schaden haften. Diese Empfehlung nimmt auch die Bundesregierung in die Pflicht, den Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Anbietern zu überarbeiten.

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Städte- und Landkreistag

„Positives Signal für Integration“

„Positives Signal für Integration“

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Nach Meinung beider Verbände sei dieses ein wesentlicher Beitrag zur besseren Möglichkeit der Integration von Migranten.

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EuGh-Urteil

Signal gegen Sozialtourismus

Signal gegen Sozialtourismus

EU-Mitgliedsländer dürfen fremden arbeitssuchenden EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, nur um Sozialhilfe zu beziehen oder nur zur angeblichen Arbeitssuche, haben keinen Anspruch auf Leistungen der deutschen Grundsicherung, so das Luxemburger Gericht.

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