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Themenseite: EU
Großbritannien

Der ewige Brexit

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Die britische Premierministerin Theresa May bittet um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni. Am kommenden Mittwoch entscheidet ein EU-Sondergipfel in Brüssel − einstimmig.

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Europa

Mehrheit will besseren Grenzschutz

Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Welche Themen treiben die Europäer um? Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Migration immer noch das vorherrschende Politikfeld ist, das die Bürger bewegt.

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Brexit

Großbritannien völlig planlos

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Die britische Politik zeigt sich in Sachen Brexit planlos und zerstritten.

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Europawahl

Wohlstand und Sicherheit

CSU-Chef Markus Söder sieht im gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die wiedergefundene Einheit. Das Programm ist eine Premiere, noch nie zogen CDU und CSU so eng verbunden in den Wahlkampf.

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Großbritannien

Chaos-Brexit fällt aus − vorerst

Chaos-Brexit fällt aus − vorerst

Der Brexit ist verschoben, zunächst bis zum 12. April. Die EU und Premierministerin May einigten sich darauf. Nun ruhen alle Augen auf dem Unterhaus, das das Austrittsabkommen noch annehmen muss. May schließt ein zweites Referendum grundsätzlich aus.

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Urheberrecht

Freiwild oder Sargnagel

Die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union stößt auf Widerstand. Einig sind sich zwar alle darin, dass die Werke von Künstlern, Fotografen und Autoren auch im Internet geschützt werden müssen. Aber Filter könnten zu Zensur führen.

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Umfrage

Rückenwind für die Europawahl

Die CSU gewinnt in der Wählergunst zwei Monate vor der Europawahl deutlich dazu. Erfreulich auch: An der Spitze der EU-Kommission wollen 50 Prozent der Bayern den EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Politiker Manfred Weber sehen.

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Wahlprogramm

„Europa steht am Scheideweg“

In ihrem gemeinsamen Programm zur Europawahl sprechen sich CSU und CDU für eine starke, selbstbewusste und bürgernahe Europäische Union aus. Linken Populisten und rechten Nationalisten sagen die Schwesterparteien den Kampf an.

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Migration

„Geschafft ist sie natürlich nicht“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Zugewanderte müssten vom ersten Tag an Deutsch lernen. Allerdings sei ein Großteil gar nicht integrationswillig, so Verbandspräsident Uwe Brandl.

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Brexit

Szenario: Brexit ohne Zölle

Szenario: Brexit ohne Zölle

Nach einem No-Deal-Brexit könnte London ganz auf Zölle verzichten − und so die Brexit-Kosten senken. Das errechnet das Münchner ifo-Institut. Für die EU stiege dann der Druck, mit London sehr schnell ein großes Freihandelsabkommen zu schließen.

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