Top-Manager aus den USA, Bürgermeister liberaler Westküsten-Hochburgen und Politiker aus aller Welt kritisieren Trumps Einreiseverbot für viele Muslime. Doch trotz des Widerstandes gibt sich der US-Präsident unbeirrt.
Präsident Donald Trump ist fest eingebunden in das System der gegenseitigen Kontrolle von Weißem Haus, Kongress und Oberstem Gerichtshof. Im Kongress verfügt er für mindestens zwei Jahre über eine republikanische Mehrheit. Aber es ist eben nicht „seine“ Mehrheit. Um sie zu disziplinieren, muss er seine Wählerschaft gegen das Establishment mobilisieren, jeden Tag. Der Wahlkampf geht weiter.
Der Ausstieg der USA aus dem geplanten asiatisch-pazifischen Handelsabkommen (TPP) hat bei anderen beteiligten Staaten Unmut ausgelöst. Japan, Australien und Neuseeland kündigten Bemühungen an, um die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigte Vereinbarung noch zu retten. China fühlt sich durch die Entscheidung derweil gestärkt.
Spannendes Thema für das Treffen des Außenpolitik-Ausschusses der International Democrat Union (IDU) in München: Donald Trumps Wahlsieg und seine politischen Lehren. Die amerikanischen Wähler wollten den politischen Wandel und wussten ganz genau, was sie taten, sagt der britische Meinungsforscher Lord Ashcroft.
Die 3000 Topmanager, Wissenschaftler und Politiker beim Weltwirtschaftsforum in Davos treibt die Sorge um den Freihandel um. Denn der künftige US-Präsident Donald Trump will globale Handelsabkommen aufkündigen und die US-Wirtschaft abschotten. Kurioserweise tritt nun der chinesische Staatschef Xi Jinping als Gegner des Protektionismus auf.
In einem Rundumschlag hat der designierte US-Präsident Donald Trump Leitlinien seiner an diesem Freitag beginnenden Präsidentschaft umrissen. In einem Interview der «Bild»-Zeitung und der Londoner «Times» in New York bewertete er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisch. Er kündigte an, die USA würden ihren Grenzschutz weiter ausbauen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein großer Teil der Arbeitsplätze im Freistaat hängt am Export. Jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Handelshemmnisse würden den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns massiv gefährden, warnt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Er ist noch gar nicht offiziell im Amt, dennoch bestimmt Donald Trump bereits jetzt die Berichterstattung und setzt demonstrative Zeichen des Wechsels. Wie der neue Präsident Amerika wieder zu Größe bringen will und was damit auch auf Europa zukommt, analysiert Christian Forstner. „Es stehen unruhige Zeiten bevor“, sagt der Leiter der Verbindungsstelle Washington der Hanns-Seidel-Stiftung.
Wegen einer angeblichen Cyberattacke während des amerikanischen Wahlkampfs hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängt und Diplomaten ausgewiesen. Moskau verzichtet zunächst auf Gegenmaßnahmen.
Natürlich darf Amerikas Präsident mit Taiwans Staatschef telefonieren: Donald Trump hält sich nicht an überkommene politische Tabus. Über einen Monat vor seiner Amtseinführung leitet er per Twitter womöglich eine neue amerikanische Taiwan-Politik ein – und stellt Washingtons China-Politik in Frage. Peking scheint ratlos. In der amerikanischen Presse findet Trump für seinen Vorstoß auch Zustimmung.
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