In Bayerns Landeshauptstadt ist zu viel Stickoxid in der Luft. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) denkt daher über ein Diesel-Fahrverbot nach. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Staatsregierung wollen eine andere Lösung.
Die Deutsche Umwelthilfe versucht seit Jahren auf gerichtlichem Wege, die Einhaltung von Grenzwerten und damit eine bessere Luftqualität durchzusetzen. In München verhandelte die Justiz nun über ein Diesel-Fahrverbot ab Januar 2018. Der Richter ließ erkennen, dass er ein solches Verbot für erforderlich hält.
Umweltministerin Hendricks (SPD) stößt auf Widerstand, deutschen Städten per Verordnung die Möglichkeit zu geben, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu verhängen. Bundesverkehrsminister Dobrindt hält dies für den „falschen politischen Ansatz“. Zudem könnten die zuständigen Straßenverkehrsbehörden schon jetzt Umweltzonen einrichten und Verbote verhängen.
Nach einem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts muss die Staatsregierung mehr Druck auf die Stadt München ausüben, damit diese ihren Luftreinhaltungs-Pflichten nachkommt. Und das binnen eines Jahres, sonst droht ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) lehnt die Forderung linksökologischer Verbände nach generellen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ab.
Es liest sich wie ein verspäteter Aprilscherz, ist aber nur ein Beleg für das Comeback der gefürchteten grünen Verbotspartei: Allen Ernstes fordert der langjährige bayerische Grünen-Vorsitzende und „Wirtschaftsexperte“ der Bundestags-Grünen, Dieter Janecek, ab 2025 sollten in Deutschland keine Benzin- oder Diesel-Autos mehr zugelassen werden. Dies hätte fatale Folgen.
Die Zukunft von VW ist sauber – und wohl auch sehr teuer: Der neue Vorstandschef Herbert Diess kündigt eine Neuausrichtung der Dieselfahrzeuge an und setzt verstärkt auf Elektromobilität. Dafür muss an anderer Stelle gespart werden. Unterdessen wird weiter spekuliert, wie viel Geld der Abgasskandal den Konzern noch kosten wird.
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren hat VW weiter fest im Griff. Klar ist nun: Elf Millionen Fahrzeuge sind betroffen, acht Millionen davon in der EU. In Wolfsburg bemüht man sich um Schadensbegrenzung und darum, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen.
Die Klagewelle gegen VW kommt ins Rollen. Wegen Luftverschmutzung fordert ein erster Landkreis in den USA 100 Millionen US-Dollar von dem Konzern. Die VW-Tochter Audi erstattete heute eine Strafanzeige, Ingolstadt verhängte eine Haushaltssperre. Die düstere Gesamtstimmung in der deutschen Autobranche hellt zurzeit ausgerechnet das schwächelnde China auf: mit Steuererleichterungen.
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