Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält die Diesel-Diskussion für hochgefährlich für den Standort Deutschland. Mit ihm werde es nach der Wahl keine Koalitionsverhandlungen über ein Aus für den Verbrennungsmotor geben.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Gegen Dieselfahrzeuge werden inzwischen maßlose Vorwürfe erhoben. Dabei sind moderne Aggregate extrem schadstoffarm, schreibt Motoren-Experte Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie.
CSU-Parteichef Horst Seehofer macht Druck auf die Autoindustrie. Er verlangt Verbesserungen bei der Luftqualität bis Mitte Oktober. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels keine Wirkung zeigen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen.
Auf dem Diesel-Gipfel einigten sich Hersteller und Politik darauf, dass mehr als fünf Millionen Fahrzeuge nachgerüstet werden sollen, um so den Stickoxid-Ausstoß zu senken. Verkehrsminister Dobrindt hält die Gefahr von Fahrverboten so für gebannt.
Vor dem Dieselgipfel in Berlin bekräftigt CSU-Chef Horst Seehofer seinen Vorschlag, Besitzer alter Dieselfahrzeuge beim Wechsel auf ein neueres, abgasärmeres Model finanziell zu unterstützen. BMW weist Manipulationsvorwürfe entschieden zurück.
Vor dem Autogipfel: Bayerns Städte halten ein gerichtlich angeordnetes uneingeschränktes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für nicht durchführbar. Vielmehr soll die Automobilindustrie die alten Fahrzeuge nachrüsten.
Etwa sieben Millionen ältere Diesel-Pkws fahren auf Deutschlands Straßen. Wer ihre Fahrer dazu bewegt, auf neue Euro-6-Norm-Diesel oder gar Hybrid-Diesel umzusteigen, tut der Umwelt, der Stadtluft und der Wirtschaft etwas Gutes.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Fahrverbote für ältere Diesel zugelassen. Damit ist die grün-schwarze Landesregierung vorläufig damit gescheitert, Fahrverbote durch Nachrüstungen zu umgehen. Die konkreten Auswirkungen sind allerdings unklar.
Die Staatsregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für saubere Luft in den Innenstädten beschlossen. Damit sollen die Gesundheit der Bürger besser geschützt, aber gleichzeitig auch pauschale Fahrverbote vermieden werden.
Nach dem Spitzengespräch von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Bayerns Großstädten gibt es Einigkeit: Alle Möglichkeiten sollen genutzt werden, um die Grenzwerte einzuhalten und allgemeine Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.
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