Auf Facebook haben sich zwei Grünen-Politiker in die Haare bekommen: Volker Beck und Tübingens OB Boris Palmer. Es ging um Flüchtlingspolitik – und zeigte mal wieder die großen Unterschiede zwischen der Realität und der grünen Ideologie.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat dem linksliberalen Bürgertum eine Mitverantwortung am Anwachsen des Rechtspopulismus zugewiesen. Er selbst sei wegen kritischer Äußerungen zur Flüchtlingskrise massiv angegriffen worden. Palmer gilt bei den Grünen als Einzelgänger, da er die Einwanderungspolitik kritisiert.
Mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik bringt Tübingens grüner Bürgermeister große Teile seiner Partei gegen sich auf. Doch die Kritik scheint Boris Palmer in seinen Ansichten nur noch mehr zu bestätigen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte zur politischen Kultur in Deutschland.
Die Grünen-Spitze rechnet mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ab. Im baden-württembergischen Wahlkampf hatte der Kommunalpolitiker seiner Partei aufgrund ihrer Realitätsferne „Pippi-Langstrumpf-Politik“ vorgeworfen und betont: „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.“ Parteichefin Simone Peter rückt ihn dafür an den rechten Rand – und bekennt sich zu Pippi.
„Wir schaffen das“ – Mit diesem Satz wollte Angela Merkel in der Flüchtlingskrise für Zuversicht sorgen. Jetzt, keine acht Wochen später, schlagen die Kommunen und Gemeinden Alarm – sie sind mit der Zahl der Flüchtlinge heillos überlastet. Dabei kommen die Hilferufe nicht nur aus der Union – auch Kommunalpolitiker von SPD und Grünen fordern mehr Engagement aus Berlin.
„Wir schaffen das nicht“, sagt Boris Palmer. Und auch: „Wir können nicht allen helfen“. Mit solchen Aussagen zur Flüchtlingskrise ist der Oberbürgermeister von Tübingen in der Kommunalpolitik nicht alleine. In seiner eigenen Partei aber stellen sich nur wenige hinter ihn. Der Grund: Boris Palmer ist Mitglied der Grünen. Seine Parteifreunde hören seine Aussagen überhaupt nicht gern.
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