Im vergangenen Jahr erreichte der Länderfinanzausgleich einen neuen Rekordstand: Mehr als elf Milliarden Euro wurden umverteilt. Wie schon in den Jahren zuvor kam der Löwenanteil aus dem Freistaat. Größter Empfänger war erneut Berlin.
Schon lange ist der Berliner Flughafen eine Lachnummer und Symbol für das totale Politikversagen der Stadtregierung. Aber leider kostet er auch Unsummen: Für den weiteren Ausbau werden bis 2030 knapp drei Milliarden Euro benötigt – mindestens.
Der grüne Justizsenator Behrendt will es muslimischen Lehrerinnen in Berlin erlauben, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Dagegen regt sich breiter Protest, nicht nur in der Hauptstadt. Eine Analyse der Gründe, warum diese Idee verfehlt ist.
Problemzonen, Angstzonen, No-Go-Areas. Die Begriffe kennt man aus Berlin, Köln, Frankfurt und anderen Städten. Der öffentliche Raum gehört den Bürgern. Doch die Politik gibt ihn mancherorts Preis – an die Kriminalität. Was politische Folgen hat.
Die Berliner Polizei ist von kriminellen Migranten-Clans unterwandert, behauptet ein anonymer LKA-Beamter. Ein Ausbilder berichtet von Problemen mit Migranten an der Polizeischule. Die Polizeiführung wiegelt ab – und bestätigt die Probleme.
Der Mord an einer Kunsthistorikerin in Berlin durch einen kriminellen Asylbewerber aus Tschetschenien, der längst hätte abgeschoben werden müssen, hat die Debatte um das deutsche „Abschiebe-Versagen“, wie es die Bild-Zeitung nennt, erneut entfacht.
Sonderermittler Bruno Jost übt in seinem Bericht heftige Kritik an der Polizei in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Seiner Meinung nach hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhindert werden können.
Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit Bildungspolitik punkten – und die Hoheit der Bundesländer untergraben. Dabei ist seit Jahrzehnten jedem klar: Vor allem SPD-Länder brauchen eine bessere Bildungspolitik.
Seit dem 13. August 1961 trennte die Berliner Mauer die deutsche Hauptstadt, die innerdeutsche Grenze war 1400 Kilometer lang. Der BAYERNKURIER stellt ihnen einige Fakten vor, die Sie über diese Grenze noch nicht wussten.
An Berliner Schulen gehören Antisemitismus und Salafismus zum Schulalltag, insbesondere unter türkischen und arabischen Schülern. Mädchen werden unterdrückt, ergab eine Umfrage unter Lehrern. Koranschulen und Moscheevereine befeuern diese Ansichten.
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