Beata Szydlo – Bayernkurier

Warnungen an Polen

Freitag, 10.03.2017 | 15:23 Uhr

Fortsetzung des Brüsseler EU-Gipfels: Nach dem bitteren Streit mit Polen um die Wahl des EU-Ratspräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigt. Polen blockiert jedoch die gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen. Trotzdem erzielt der Gipfel Fortschritte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Europa

Recht und Gerechtigkeit gegen den Rechtsstaat

Donnerstag, 02.06.2016 | 15:31 Uhr

Erstmals leitet die EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedsstaat ein: gegen Polen. Mit ihrer Justizreform betreibe Ministerpräsidentin Beata Szydlo die „systematische Gefährdung des Rechtsstaats“, sagt Kommissionsvize Frans Timmermans. Der Warschauer Justizminister weist den Angriff als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Polen

Steuerkeule verschreckt die Investoren

Mittwoch, 10.02.2016 | 19:03 Uhr

In Zeiten niedriger Zinsen und schwankender Aktienmärkte gelten Immobilien für Anleger als sichere Häfen. Ein wahres Eldorado bot sich Investoren in den vergangenen Jahren in Polen. Die im Oktober gewählte, national gerichtete Regierung sorgt mit ihren Reformen nun aber auch bei ihnen für Verunsicherung – aktuell vor allem mit der geplanten Sondersteuer für den Einzelhandel.

Polen

Landesweite Demonstrationen für Demokratie in Polen

Montag, 21.12.2015 | 18:02 Uhr

In Polen wächst der Widerstand gegen die Absicht der neuen PiS-Regierung, das Verfassungsgericht umzubauen und alle Behördenchefs enger an die Regierungspartei zu binden. Ex-Präsident Lech Walensa warnte vor der Spaltung des Landes und Bürgerkrieg. Wie lange werden sich Premierministerin Szydlo und Staatspräsident Duda dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski fügen?

Neue Regierung

Verfassungskonflikt in Polen

Freitag, 27.11.2015 | 15:40 Uhr

Die neue rechtskonservative Regierung will fünf neue Verfassungsrichter vom Parlament wieder abwählen lassen. Die bürgerliche Vorgänger-Regierung ist nicht unschuldig: In ihren letzten Amtstagen hat sie die neuen Richter schnell noch bestimmt. In der Frage der europaweiten Umverteilung von Migranten bleibt Warschau hart und will keine Belastung durch hausgemachte Probleme anderer Länder.

Parlamentswahl

Auch Polen rückt nach rechts

Montag, 26.10.2015 | 12:47 Uhr

Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit rund 38 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Dies wird auch zu einem härteren Kurs gegen die EU und Deutschland führen. Entschieden hat die Wahl aber mit das Flüchtlingsthema.