Die sich häufenden tödlichen Verkehrsunfälle infolge der wiedereingeführten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze an der Bundesautobahn A3 auf Höhe Rottal-Ost/Pocking haben den Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) dazu veranlasst, eine Verlegung der Kontrollstelle in das österreichische Suben zu fordern.
Bundespolizei lehnte Forderung ab
Bereits bei einer Sicherheitskonferenz der örtlichen Landräte und Oberbürgermeister im November letzten Jahres in Rosenheim wurde die Forderung gegenüber dem Präsidenten der Bundespolizei, Helmut Steiger, dargestellt. Nach Angaben Meyers wurde dies aber „mit der Begründung auf erforderliche Baumaßnahmen abgelehnt“. Auch die zumindest zum Jahresende erfolgte Optimierung der Verkehrsführung und die Installation von Lichtzeichen hätten, so Meyer, zu keiner wesentlichen Verbesserung geführt:
Die Unfälle ereignen sich nach wie vor und gerade heute ist hier wieder eine Frau tödlich verunglückt.
Franz Meyer, Landrat von Passau
Das heißt es in einem Schreiben Meyers an Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Eingabe nun an Bundesinnenministerium
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- Passaus Landrat Franz Meyer. (Foto: Archiv)
Nachdem sich Meyer noch kurz vor Weihnachten an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt und um Unterstützung gebeten hatte, forderte der Passauer Landrat in diesen Tagen zusammen mit den örtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die Verlegung des Grenzkontrollpunktes nach Suben zu bewirken.
Jeder Unfall verschärft die fast dauerhafte Stausituation an der Kontrollstelle Rottal-Ost noch zusätzlich. Die hochfrequentierte Hauptverkehrsader ist blockiert und verursacht Ausweichverkehr mit überlasteten Ortsdurchfahrten.
Franz Meyer, Landrat von Passau
Außerdem leide darunter auch bereits die heimische Wirtschaft merklich, erklärte der Landrat in dem Schreiben an den Bundesinnenminister. Von diesem erwartet sich Meyer nun eine „eingehende Prüfung der Forderung zur Verlegung der Kontrollstelle zum Gemeinschaftszollamt Suben unmittelbar an die deutsch-österreichische Grenze“ und hofft in dieser Sache in einem weiteren Schritt „auf eine positive Entscheidung“.
„Umgehender Eintritt in die Planungen nötig“
Denn nach „bislang 52 Unfällen teils mit katastrophalen Folgen akzeptieren wir auf Dauer keine Übergangslösung, die die Grenzkontrollen auf der A3 zwischen Suben und Passau sicherer machen sollen“, hatte Meyer bereits in seinem Schreiben an Herrmann betont. Aus Meyers Sicht kann es nur eine Lösung geben: „und die heißt Rückverlegung der Kontrollen an den Grenzübergang Suben“. Die Antwort der Bundespolizei, dass dies technisch und organisatorisch schwierig sei, lässt der CSU-Kommunalpolitiker dabei nicht gelten. Denn:
Jeder Unfall ist einer zu viel.
Franz Meyer, Landrat von Passau
Konkret fordert Meyer daher weiterhin einen umgehenden Eintritt in die Planungen, um die Kontrollen in Suben so zeitnah wie möglich an der bestehenden Grenzanlage durchzuführen. Hier ist laut Meyer „weit mehr Sicherheit gegeben als auf offener Strecke“.
