Deutlicher hätte das Wahlergebnis nicht ausfallen können: Bei der Landesversammlung des AKJ in München bestätigten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, einstimmig im Amt. Angesichts dieses schnellen und deutlichen Ergebnisses konnten sich die Anwesenden ausgiebig mit inhaltlichen, thematischen Fragen beschäftigen. Vor allem ging es ihnen dabei um die Frage der aktuellen sicherheitsrechtlichen Herausforderungen in Zeiten von Flucht und Vertreibung.
Einschätzung und Warnung von Experten
So gab zunächst Gastredner Bundesanwalt Thomas Beck, Abteilungsleiter Terrorismus beim Generalbundesanwalt, einen kurzen Einblick in die Strukturen des IS und die Verfolgung in oder von Deutschland aus aktiver Dschihadisten. Die Zahl der Fälle sei in den letzten Jahren massiv gestiegen, erläuterte Beck. Von rückkehrenden oder erstmals einreisenden IS-Anhängern gehe eine große Gefahr aus, und es sei wohl tatsächlich eher eine Frage des „Wann“ als des „Ob“, wann es auch in Deutschland zu einem Terroranschlag komme, erklärte der Bundesanwalt weiter und gab zu bedenken: „Wir müssen immer Erfolg haben, die nur einmal.“
Als weiterer Gastredner gab MdB Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Abriss über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen durch die Asyl- und Flüchtlingssituation. Dabei gelte es, so Mayer, zukünftig dreierlei Fallkonstellationen zu begegnen: Gewalt von rechten Straftätern gegenüber Flüchtlingen, Gewalt von Flüchtlingen untereinander und Gewalt von Flüchtlingen gegenüber Einheimischen, gerade auch gegenüber Polizisten. Keine dieser Konstellationen dürfe totgeschwiegen werden, und man müsse jeweils wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen treffen, forderte Mayer. Als eine solche wichtige und richtige Maßnahme bezeichnete der innenpolitische Experte die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen; damit könne festgestellt werden, „wer überhaupt alles in unser Land komme“.
Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
In der anschließenden Debatte brachten zahlreiche AKJ-Mitglieder ihre Sorge über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsproblematik zum Ausdruck. Einstimmig verabschiedete die Landesversammlung in diesem Zusammenhang ein Positionspapier zu den Grundlinien der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Darin bekennt sich der Arbeitskreis uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Gleichzeitig fordert der AKJ eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas nach einer Quote, die sich an der Größe und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten orientieren müsse. Außerdem bedarf es laut AKJ schnellerer Asylverfahren in Deutschland sowie Ersthilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern in unmittelbarer Nähe der Krisenländer.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in Deutschland straflos für die menschenverachtenden Ziele des IS sowie rechts- oder linksextremistischer Terrorgruppen geworben werden darf.
AKJ
Außerdem sprach sich der Arbeitskreis auf seiner Münchner Landesversammlung für die Wiedereinführung des Verbots der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen aus: Es sei nicht länger hinnehmbar, dass in Deutschland straflos für die menschenverachtenden Ziele des IS sowie rechts- oder linksextremistischer Terrorgruppen geworben werden dürfe. Die Sympathiewerbung müsse wieder in die §§ 129, 129a StGB aufgenommen werden, aus denen sie im Jahr 2002 von der damaligen rot-grünen Regierungskoalition gestrichen worden ist, so der AKJ. Diese Forderung wollen die CSU-Juristen auch beim nächsten CSU-Parteitag im November zur Abstimmung bringen.
