Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sich in die Debatte um die zukünftige Spitze von Partei und Staatsregierung eingeschaltet. In einem Interview mit dem Münchner Merkur vom Wochenende mahnte er die CSU, den Vorschlag von Horst Seehofer zu akzeptieren: Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt personell zu trennen – und den CSU-Chef in Minister-Funktion an den Koalitionstisch der Regierung Merkel nach Berlin zu entsenden. Huber warnte: „Es wird nicht möglich sein, einen alten Löwen einfach durch einen neuen Löwen zu ersetzen, damit alles einfach munter weiterläuft.“ Solche Übergangsphasen, wie zum Ende der Ära Seehofer wieder eine ansteht, seien „für eine Partei sehr riskant“.
Strategische Entscheidung
Dem Niederbayer Huber, der zwischen 2007 und 2008 die CSU im Tandem mit Ministerpräsident Günther Beckstein leitete, gefällt Seehofers Vorschlag. Die Partei solle „im kommenden Frühjahr außerplanmäßig einen neuen Vorsitzenden wählen, der sie in die Bundestagswahl führt“. Seehofer selbst bliebe Regierungschef in München, „vielleicht über 2018 hinaus“. Eine „sehr überlegenswerte Strategie“, wie Huber meint. Die Notwendigkeit dazu ergebe sich aus der im Vergleich zu den vergangenen Bundestagswahlen veränderten Ausgangslage: 2009 und 2013 habe Angela Merkel als „Zuglokomotive“ die Wahlen gewonnen. 2017 aber sei die CSU auf sich selbst angewiesen. „Deshalb muss der neu gewählte Vorsitzende nach Berlin.“
Ich spreche aus Erfahrung: Es ist nicht so einfach, aus dem Stand heraus in die Fußstapfen eines erfahrenen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten zu gehen.
Erwin Huber
Diese neue Wahl-Lokomotive muss laut Hubers Überlegungen in der Lage sein, Verhandlungen in einer Drei- vielleicht sogar einer Vier-Parteien-Koalition zu führen und darin selbst ein klassisches Ministerium zu übernehmen. Diesem neuen CSU-Chef müsse man die Wortführerschaft in der Partei auf viele Jahre hinaus zutrauen können. „Das ist elementar dafür, dass wir nicht untergehen“, mahnt Huber. Die CSU dürfe diese Entscheidung nicht leichtfertig auf einzelne Personen reduzieren, sondern müsse eine grundlegende Debatte darüber führen. Huber sorgt sich: „Solche Übergangsphasen können für eine Partei existenzbedrohend werden. Schauen Sie, wo die SPD steht, die in den vergangenen zehn Jahren zu oft ihre Vorsitzenden gewechselt hat.“ Seine eigene Partei müsse das Problem mit der nötigen Tiefe angehen. „Wer das auf Ämtergeschacher reduziert, versündigt sich an der Zukunft der CSU.“
Seehofer präzisiert
Der derzeitige CSU-Chef Horst Seehofer hat derweil unterstrichen, er werde seine Partei nicht in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. „Ich persönlich strebe dieses Amt der Spitzenkandidatur nicht an“, sagte er bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun Herr Seehofer?“ in München. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, er könne seine Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht völlig ausschließen, „wenn mir das Bilden einer guten Mannschaft nicht gelingen sollte“. Seehofer erklärte erneut, dass er für den Erfolg der CSU bei der Bundestagswahl auch auf den Parteivorsitz verzichten würde: „Ich wäre bereit, mein Amt als Parteivorsitzender nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen, um unsere personelle Basis zu verbreitern und in Berlin ein Stück weit mehr Durchschlagskraft zu bekommen.“
