Die CSU-Kommunalpoltitiker machten auf ihrem Treffen deutlich, dass vor allem die ländlichen Räume weiter Nachholbedarf haben. Der kommunale Finanzausgleich in Bayern hat 2014 eine Rekordsumme von 8,3 Milliarden Euro umfasst. Für die Zukunft müsse der Schwerpunkt mehr in Richtung der kleinen und mittleren Kommunen verschoben werden, so die CSU Niederbayern. Landkreistagpräsident Christian Bernreiter erläuterte, in den Verhandlungen werde versucht, die tatsächlichen Steuereinnahmen der Kommunen stärker als Berechnungsgrundlage heranzuziehen, um „das Armrechnen von Großstädten und finanzstarken Kommunen einzudämmen“.
Ungleiche Verteilung der Lasten
Aktuell arbeite eine Arbeitsgruppe der vier kommunalen Spitzenverbände an einer gemeinsamen Position für die diesjährigen Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Der ehemalige Finanzminister, Landtagsabgeordneter Erwin Huber, verwies auf die gerade von niederbayerischer Seite initiierten Verbesserungen der vergangenen Jahre, etwa die Anhebung der Berechnungsgrundlage bei der Einwohnerveredelung für Kommunen im ländlichen Raum. Man dürfe aber die finanzielle Situation der drei kreisfreien Städte Landshut, Passau und Straubing mit ihren Schuldenständen und Haushaltsproblemen nicht außen vor lassen und müsse auch deren zentrale Aufgabe für ihr jeweiliges Umland berücksichtigen.
Ferner soll bei der Förderung des kommunalen Straßenunterhalts die Länge des Streckennetzes, sowie die Einwohnerzahl und die Finanzkraft der Kommune berücksichtigt werden, so eine Forderung beispielsweise des Wegscheider Bürgermeisters Josef Lampelstorfer, der über kommunale Straßen 84 Ortsteile in seiner Marktgemeinde zu erschließen hat. „Meine Kommune hat ganz andere Lasten zu tragen, als eine Stadt mit ein paar Kilometer Straßennetz und einem Vielfachen an Einwohnern“, sagte Lampelstorfer.
Kritik an der Deutschen Bahn
Hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur wurde das „Störfeuer“ aus der Deutschen Bahn kritisiert, wonach die bayerischen Bahn-Repräsentanten einem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut wenig Umsetzungschancen einräumen. Staatssekretär Bernd Sibler verwies darauf, dass Niederbayern auch deshalb eine so geringe Arbeitslosigkeit habe, weil sich täglich tausende Niederbayern mit dem Zug auf den Weg Richtung München machen und dort ihrer Arbeit nachgehen. „Eine Stärkung der Bahnstrecke ist eine Stärkung der Pendler Niederbayerns und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung des ländlichen Raums“, machte Sibler klar. CSU-Bezirksvorsitzender Weber warnte, die in Niederbayern dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen gegen eine milliardenteure zweite S-Bahn-Stammstrecke in München auszuspielen. Neben dem Ausbau der Bahnstrecke gehöre zu den prioritären Projekten in Niederbayern vor allem der Bau der A94 und der sechsstreifige Ausbau der A3 zwischen Regensburg und der Landesgrenze in Suben.
Der CSU-Bezirksvorstand wies auch auf die Befragung aller CSU-Mitglieder in Niederbayern hin: Ende April sollen dazu alle Mitglieder einen Fragebogen erhalten, in dem sie zu zahlreichen aktuellen Projekten Stellung nehmen können. Die Ergebnisse sollen im Herbst diskutiert werden.
