„Wir müssen hineinwirken in die CDU mit unseren Überzeugungen. Das ist die Antwort“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim CSU-Parteitag am Samstag in München. Eine Spaltung der Union von CDU/CSU und ihrer gemeinsamen Bundestagsfraktion schloss er aus. Seehofer bekräftigte trotz Merkels Nein die Forderung nach einem national festgelegten Limit. Er grenzte die CSU klar gegen rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien wie die AfD ab.
Unsere Orientierung ist das christliche Menschenbild.
Horst Seehofer
Einen Tag nach seinem Parteitags-Disput mit Merkel betonte Seehofer, die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen.“ Er fügte hinzu: „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Merkel hatte bei ihrem Auftritt am Freitagabend eine Obergrenze erneut abgelehnt. Seehofer hatte dieser Haltung schon bei einer kurzen Ansprache am ersten Tag des Parteitages widersprochen.
Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft.
Horst Seehofer
„Die Bundeskanzlerin repräsentiert uns international glänzend“
Am Samstag sagte Seehofer: „Bei allen Diskussionen, die wir haben: Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht und uns international glänzend repräsentiert.“
Der CSU-Chef begründete seinen Flüchtlingskurs auch mit dem Anspruch, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte. Ziel müsse es sein, Protestströmungen wie der Alternative für Deutschland (AfD) keine zusätzliche Nahrung zu geben.
Mit braunen und rechten Dumpfparolen hat die CSU überhaupt nichts am Hut.
Horst Seehofer
Seehofer will die Zusammenarbeit mit Russland intensivieren und sich im neuen Jahr mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können“, sagte Seehofer am Samstag. Dies stelle die Freundschaft zu den USA nicht infrage. Angesichts der Terrorgefahr müsse auch die Europäische Union enger zusammenrücken. Seehofer mahnte eine positive Einstellung zu den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz an. Es dürften nicht bei jeder Diskussion Belange des Datenschutzes über die Sicherheit des Landes gestellt werden.
Wir brauchen in Bayern und Deutschland wieder eine positive Einstellung gegenüber unseren Nachrichtendiensten. Auch da arbeiten Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.
Horst Seehofer
Ein schnelles Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen sei ausgeschlossen. „Wir wollen das nicht dauerhaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber man müsse die Kontrollen aufrechterhalten, so lange die Überwachung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. Dies sei zum Schutz des Landes und der Bevölkerung dringend geboten. Nach den Terrorattacken von Paris betonte Seehofer: „Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihnen die Terroristen nehmen wollen, nämlich die Sicherheit.“ Für Bayern kündigte Seehofer erneut zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz an und lobte deren Arbeit.
Keiner hat eine bessere Polizei als wir in Bayern.
Horst Seehofer
Die Politik müsse immer ein Seismograph der Lebenswirkllichkeit der Menschen sein. Seehofer rief dazu auf, dass in Zeiten der Flüchtlingskrise klar sein müsse, dass die Partei eine dopplte Verantwortung trage.
Bitte geht raus und macht immer wieder deutlich: Wir haben eine zweifache Verantwortung. Für unsere einheimische Bevölkerung und für die Flüchtlinge.
Horst Seehofer
Trotz der vielen Arbeit, die auch von unzähligen Mitglieder der CSU, jeden Tag für die Flüchtlinge bewältigt wird, werde man die Bedürfnisse der bayerischen Bevölkerung nicht ungehört lassen. „Wir vergessen eure Sorgen nicht“, versicherte der Parteichef.
Quelle: dpa/am
