Die Flüchtlingszahl wird ständig nach oben korrigiert. Langfristig müssen wir von enormen Kosten ausgehen, wenn sich nichts ändert. Bis 2020 könnten sonst nach groben Schätzungen allein für den bayerischen Haushalt bis zu 12 Milliarden Euro dazukommen. Das ergibt sich aus dem zusätzlichen Bedarf für Unterbringung, Kinder- und Schulbetreuung, Gesundheitsämter, Polizei und Justiz.
Markus Söder
Das sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“.
Wenn sich nichts ändert, das heißt: Wenn die Flüchtlinge und Asylbewerber nicht gerechter in Deutschland und Europa verteilt würden. „Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asylrecht. Dazu gehören gleiche Regeln bei Grenzschutz, Verfahrensdauer und Leistungsstandards“, forderte der Minister im Merkur. Es brauche eine faire Verteilung in der EU. wiederholte Söder eine alte CSU-Forderung. „Es kann ja nicht sein, dass München an einem Wochenende mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich im ganzen Jahr“, sagte der Finanzminister gegenüber dem Merkur.
Zeiten des finanziellen Polsters sind vorbei
An einem ausgeglichenen Haushalt will Söder aber dennoch festhalten, was zwar angesichts der neuen Herausforderungen schwieriger werden würde, aber dank finanzieller Unterstützung vom Bund bei der Flüchtlingsaufnahme möglich wäre. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Unterstützung zugesichert bekommen, nachdem er eine Entlastung der Länder und Kommunen gefordert hatte. Rückendeckung erhielt Seehofer dabei auch von anderen Bundesländern.
Die Zeiten des finanziellen Polsters auf dem derzeitigen Scheitelpunkt der Rekordeinnahmen gehörten aber bald der Vergangenheit an, gibt Söder weiter zu bedenken:
Die finanzielle Wohlfühlzeit ist vorbei. Wir müssen in dieser Frage auf Sicht fahren. Es wird um Prioritäten gehen.
Markus Söder
Und auch sonst wird sich laut Söder wohl einiges ändern: „Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus. Ich glaube, dass sich Deutschland in diesen Tagen verändert.“
Das finanzielle Risiko offenbart sich bereits in Bremen
Wie schnell sich die Staatskassen leeren, zeigt sich im deutschen Norden. Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt das ohnehin hoch verschuldete Bremen schon jetzt in finanzielle Bedrängnis, obwohl der große Ansturm an Flüchtlingen erst begonnen hat. Die rot-grüne Landesregierung verhängte am Donnerstag eine Haushaltssperre. Doch ohne zusätzliche Kredite werde der Stadtstaat in diesem Jahr nicht auskommen, teilte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit. Ende des Jahres drohe eine Finanzierungslücke von rund 250 Millionen Euro. CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff kritisierte, die Finanzsenatorin schiebe seit Monaten Risiken in dreistelliger Millionenhöhe vor sich her, darunter viele absehbare Kosten wie Investitionen für neue Straßenbahnen oder Mehrausgaben beim Bau eines Klinikums. Die Haushaltssperre bezeichnete Eckhoff deshalb als „Tarnmanöver ohne große Wirkungskraft“. Schon die Haushaltssperre 2014 habe nur Einsparungen im einstelligen Millionenbereich gebracht.
CSU-Bürgermeister regt Initiative an
Finanzielle Vorkehrungen im Kleinen ergriffen hat auch eine Gemeinde in Bayern: In Fischbachau im Landkreis Miesbach hat Bürgermeister Josef Lechner (CSU) für Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Vorausgegangen war der Initiative die Frage „Was passiert, wenn ein Asylbewerber eine Sachbeschädigung verursacht?“. Aus Angst, die Stimmung unter den Bürgern könnte dann leicht umschlagen, wenn die Versicherten durch die Nicht-Versicherten auf ihrem Schaden sitzen blieben, kam Lechner auf die Idee, eine Sammelhaftpflichtversicherung für die Flüchtlinge abzuschließen.
Die Idee könnte Schule machen. Jedenfalls bekommt Lechner nach Angaben des „Merkur“ seither viele Nachfragen von anderen Bürgermeistern, die seinem Beispiel folgen möchten. Lechner findet, dass der Versicherungsschutz für Flüchtlinge eigentlich überall beziehungsweise bayernweit mit staatlicher Unterstützung eingeführt werden müsste. Zumindest landkreisweit in Miesbach stehe auf seine Anregung hin dieser Vorschlag demnächst auf der Tagesordnung. Auch der Bayerische Gemeindetag will sich bald mit dieser Thematik intensiver beschäftigen.
