Zum Auftakt der geplanten Gesprächsrunden zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen mit allen Beteiligten lud Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute mehrere Bundestagsabgeordnete in Berlin ein. Die Gespräche sollen in mehreren Runden eine Entscheidung zu dem umstrittenen, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Flughafenausbau herbeiführen. Denn möglichst im Herbst will Seehofer über das weitere Vorgehen entscheiden.
Gesprächsrunden bis Oktober veranschlagt
Wie eine Regierungssprecherin auf Nachfrage des Münchner Merkur bestätigte, werde es insgesamt zehn Gesprächsrunden geben. Diese würden bis in den Oktober hinein stattfinden und von Horst Seehofer persönlich geführt werden. In der Bayerischen Staatskanzlei sind dann weitere Unterredungen geplant – unter anderem mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sowie Verantwortlichen der Betreiber des Franz-Josef-Strauß-Airports. Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden und -Kammern sowie die Bürgerinitiativen sollen in den Dialogprozess eingebunden und gehört werden. Auch die Politiker aus Erding und Freising sowie der Landtagsfraktionen sollen mit an den Tisch und bei der Lösungssuche ihre Vorschläge einbringen.
„Klare Erhebung der verschiedenen Standpunkte“
In der teilweise hart geführten Debatte um eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen setzt die Bayerische Staatsregierung also auf Dialog. Nach einer Kabinettssitzung Anfang August hatte Staatskanzleichef Marcel Huber bereits die Aufnahme einer Dialogreihe für September angekündigt (BK berichtete). Nach dem Auftakt in Berlin sollen laut Staatskanzlei dann in München die Argumente für und gegen eine dritte Startbahn ausgetauscht werden. Dabei gehe es aber nicht um „Verhandlungen“, sondern „um die klare Erhebung der verschiedenen Standpunkte“, sagte Huber. „Erst danach wird die Entscheidung getroffen, wie wir uns positionieren, und das wird wohl im Herbst sein“, so Huber.
Bauen oder Nicht-Bauen – das ist die Frage
Aus rein rechtlicher Sicht könnte jedenfalls gebaut werden. In seiner Entscheidung vom 17. Februar diesen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Stadt und Landkreis Freising sowie weitere, private Beschwerden zurückgewiesen (BK berichtete). Die im Juli 2011 erteilte Baugenehmigung der Regierung von Oberbayern ist damit rechtskräftig. Ein Bau ist allerdings im Moment noch in großer Ferne, da die Stadt München als Flughafen-Mitgesellschafter sich an einen Bürgerentscheid von 2012 gebunden fühlt, der mit 54,3 Prozent die dritte Startbahn ablehnte. Außerdem protestieren weiterhin mehrere Initiativen gegen einen Flughafenausbau. Befürworter des Ausbaus sehen dagegen in dem Bau der dritten Startbahn ein wichtiges zentrales Infrastrukturprojekt für ganz Bayern.
Verhandlungsergebnis offen
Noch ist das Verhandlungsergebnis völlig offen. Es wird jedenfalls im Herbst auch noch zu Gesprächen vor Ort kommen werden, wie bekannt wurde. Das Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“ wird dabei ebenfalls mit von der Partie sein. Auch die Opposition begrüßte vor diesem Hintergrund den bereits in seinen Anfängen ersichtlichen offenen und vielschichtigen Charakter der Dialogreihe. Der Freisinger SPD-Bezirkschef Ewald Schurer zeigte sich dem Merkur gegenüber sogar positiv überrascht von Seehofers Offenheit und Unvoreingenommenheit in der Sache. Man merke, dass sich Seehofer zunächst eine umfassende Meinung bilden möchte, bevor er dann eine Entscheidung treffe, so Schurer. Demzufolge kann sich Schurer auch vorstellen, dass eine Entscheidung gegen die dritte Startbahn getroffen werden könnte.
