Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven bestehen auf einem verbindlichen Schlüssel, wie viele Asylberechtigte die 28 EU-Mitgliedsstaaten künftig aufnehmen müssen. Das machten die beiden Regierungschefs bei ihrem heutigen Treffen in Berlin deutlich. Zugleich warnten beide davor, das Verhältnis innerhalb der EU mit wechselseitigen Drohungen zu belasten. Vor allem mit Blick auf Osteuropa, wo der Widerstand gegen eine Quote am größten ist, mahnte Merkel, solle man sich jetzt nicht in Drohungen überbieten. „Keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen“, sagte die Bundeskanzlerin und betonte weiter: „Meine Erfahrung ist, dass man, manchmal nach längerer Zeit, doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt.“ Dabei machte sie allerdings die Einschränkung: „Morgen wird es nicht sein und nächste Woche auch nicht, aber möglichst schnell.“
Ohne Handeln droht „riesiger Schaden“
Beide Regierungschefs forderten auch eine Einigung auf eine Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Merkel warnte in diesem Zusammenhang davor, dass wenn die EU sich jetzt nicht um die Flüchtlingskrise kümmere, „riesiger Schaden für die europäische Akzeptanz“ drohe. Die Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am morgigen Mittwoch einen Vorschlag zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen machen will, kann laut Merkel lediglich ein „erster wichtiger Schritt“ sein.
Löfven sprach jetzt schon von einer „humanitären Katastrophe“: „Ich bin traurig, dass es so viele Länder gibt, die sich ihrer Verantwortung entziehen“, so der Sozialdemokrat und Chef der rot-grünen schwedischen Minderheitsregierung. Zugleich äußerte er sich „stolz“ über Schwedens großzügige Einwanderungspolitik, die nach dem Willen der oppositionellen rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die zuletzt in den Umfragen stark zugelegt haben, begrenzt werden soll.
Deutschland und Schweden Spitzenreiter
Deutschland und Schweden sind in Europa derzeit die beiden Länder mit der größten Flüchtlings-Aufnahme. In der Bundesrepublik werden dieses Jahr mindestens 800.000 Migranten erwartet, in Schweden mehr als 80.000. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt das skandinavische Land mit weitem Abstand vorn. Auf eine Prognose für die weitere Zahl der Einwanderer nach Deutschland ließ sich Merkel nicht festlegen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte eine Zahl von 500.000 pro Jahr genannt.
Sowohl die deutsche Regierungschefin als auch der schwedische Staatschef verspüren eine starke Verpflichtung, den Flüchtlingen zu helfen und in der Flüchtlingspolitik aktiv zu agieren, wie ebenfalls bei dem gemeinsamen Treffen in der deutschen Bundeshauptstadt deutlich hervorging. Niemand könne angesichts dessen, dass die Welt auf Europa schaue, sagen: „Syrien ist zu weit weg, wir kümmern uns einfach nicht um das Problem“, erklärte Merkel im Einklang mit Löfven, der ebenfalls bekräftigte, dass es eine „tiefe menschliche und moralische Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen“ gebe.
(dpa/dia)
