Europäisches Parlament in Straßburg. Bild: EP
Aus der Europagruppe

Türkei nicht vertrauenswürdig

Nach der Wiedereröffnung des türkischen Kriegs gegen die Kurden fordert Markus Ferber den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Angelika Niebler fordert von der EU-Kommission ein modernes Urheberrecht für die Onlinewelt. Albert Deß kritisiert scharf Pläne der EU-Kommission zum Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln. Meldungen aus der CSU-Europagruppe.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen

Die Nato-Partner haben der Türkei angesichts des Konflikts in Syrien und im Irak ihre „starke Solidarität“ im Kampf gegen „Terrorismus“ zugesichert. Diese kritiklose Haltung, angesichts der „innenpolitischen Spielchen des türkischen Premierministers“ wertet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber „als falsches Signal“. Ferber: „Erdogan erklärt den Friedensprozess für beendet, nimmt damit einen möglichen Bürgerkrieg in Kauf und die NATO stärkt ihm gleichzeitig den Rücken.“

Markus Ferber erinnert daran, dass Erdogan mit den Kurden genau die Kräfte bekämpfe, die bisher den Islamischen Staat am effektivsten zurückgehalten haben. „Ich zweifle daran, dass die Türkei den Kampf gegen den IS wirklich ernst nimmt.“ So wie sich Erdogan benehme, sei er kein Partner mehr, mit dem man in einem Bündnis wie der Nato vertrauensvoll zusammenarbeiten könne.

Ich zweifle daran, dass die Türkei den Kampf gegen den Islamischen Staat wirklich ernst nimmt.

„Wir müssen uns vor Augen führen: Mit diesem Land führen wir als Europäische Union Beitrittsverhandlungen“, erinnert der Vorsitzende der CSU Schwaben. Der Westen und besonders die EU dürfe sich von Erdogan nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Ferber: „Es ist nicht mit europäischen Werten vereinbar, mit einem Land, das an den EU-Außengrenzen einen Krieg anzettelt, Beitrittsverhandlungen zu führen.“ Ferber erwartet von der EU ein deutliches Zeichen in Richtung Ankara: „Das kann nur der Stopp der Beitrittsverhandlungen sein.“

Es ist nicht mit europäischen Werten vereinbar, mit einem Land, das an den EU-Außengrenzen einen Krieg anzettelt, Beitrittsverhandlungen zu führen.

Der CSU-Politiker warnte auch vor der Gefahr, dass die zur Abwehr syrischer Raketen in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten in den innenpolitischen Konflikt in der Türkei mithineingezogen werden könnten. Ferber: „Wir müssen uns angesichts der aktuellen Vorgänge überlegen, ob der Einsatz über das Bundestagsmandat noch gesichert ist und wir den Patriot-Einsatz aufrechterhalten können.“

Modernes Urheberrecht für die Online-Welt

Das Europaparlament will den digitalen Binnenmarkt mit mehr Rechtssicherheit für die Nutzer und neue Marktchancen für die Unternehmen stärken. Die Abgeordneten verabschiedeten darum kürzlich einen Forderungskatalog an die EU-Kommission. „Wir müssen das Potenzial des digitalen Binnenmarktes nutzen“, fordert nun die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europaparlament, Angelika Niebler. Europa müsse zur Weltspitze aufschließen. „Damit können wir viele Arbeitsplätze in einer zukunftssicheren Branche schaffen“, so Niebler, die sich mit dem Dossier im Rechtsausschuss des Europaparlaments befasst hatte.

Wir müssen das Potenzial des digitalen Binnenmarktes nutzen. Damit können wir viele Arbeitsplätze in einer zukunftssicheren Branche schaffen.

Die Abgeordneten betonen in ihrem Forderungskatalog den Grundsatz der Territorialität als Grundprinzip des Urheberrechts. Dieses gilt etwa für Filme oder Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen. Es sollen aber auch praktikable Regeln für den Alltag im grenzüberschreitenden Europa geschaffen werden. Legal erworbene Online-Dienstleistungen sollen portabel sein. Für Forschungs- und Bildungszwecke soll es Ausnahmen vom Urheberrecht geben. Die EU-Kommission wird aufgefordert, vor Gesetzgebungsvorschlägen umfangreiche Vorab-Gesetzesfolgenabschätzungen zu Kosten und Nutzen künftiger Gesetzgebung sicherzustellen. Niebler: „Das Regelwerk muss innovative Geschäftsideen anschieben und darf sie nicht abwürgen.“

Ich bin für den Erhalt der unbeschränkten Panoramafreiheit in Deutschland.

Das Urheberrecht bei der Nutzung von Fotographien von öffentlichen Bauten oder Kunstwerken, der so genannten Panoramafreiheit, soll nicht eingeschränkt werden, betont Oberbayerns Europaabgeordnete. Niebler: „Ich bin für den Erhalt der unbeschränkten Panoramafreiheit in Deutschland. Dieses Prinzip darf durch die EU nicht eingeschränkt werden.“

Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts wird jetzt für den Herbst erwartet.

Nein zum Bürokratiemonster

Der Agrarausschuss des Europaparlaments will den Kommissionsvorschlag zum Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln zurückverweisen. Nach dem Agrarausschuss zeichnet sich auch im Umweltausschuss eine breite Ablehnungsmehrheit ab, berichtet agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Albert Deß. „Wir werden der EU-Kommission den Vorschlagsschrott nicht abkaufen.”

Es freut mich, dass ich meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss davon überzeugen konnte, dass der Kommissionsvorschlag abgelehnt werden muss.“ Die nationalen Verbote seien mit dem internationalen Recht nicht vereinbar, so der Oberpfälzer Europapolitiker.

Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU erforderlich werden, verbunden mit einem riesigen Bürokratieaufwand.

Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Vermarktung von genetisch veränderten Organismen national zu verbieten. Deß: „Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU erforderlich werden, verbunden mit einem riesigen Bürokratieaufwand.“ Auch der über Jahre aufgebaute einheitliche europäische Binnenmarkt würde zum Opfer willkürlicher politischer Entscheidungen.

Die europäische Landwirtschaft ist stark auf den Import von wertvollen Eiweißfuttermitteln angewiesen, um die Versorgung der Tierbestände sicherzustellen. Der Selbstversorgungsgrad mit Eiweißfuttermitteln für die Nutztierfütterung beträgt bei der Geflügel-, Schweine- und Rinderproduktion nur etwa 30 Prozent in der EU. Deß: „Wenn wir die Tierproduktion in Europa gefährden, wird diese in andere Regionen der Welt verlagert, und dort gelten nicht unsere Tier-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. Das sollten wir bedenken.“

Wir werden der EU-Kommission den Vorschlagsschrott nicht abkaufen.

Die meisten Abgeordneten im Agrarausschuss über alle Parteigrenzen hinweg haben sich gegen den GVO-Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Es ist davon auszugehen, dass nach den kommenden Debatten in beiden Ausschüssen die endgültige Ablehnung und damit die Zurückweisung des Vorschlags an die Kommission erfolgt.