Europa versteht der Chef der bayerischen Staatsregierung auch ganz konkret als gelebte Nachbarschaftshilfe. Zu Beginn seiner Regierungserklärung vor der EU-Parlamentswahl am kommenden Wochenende springt Ministerpräsident Markus Söder dem konservativen österreichischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei. Das Beispiel von dessen abserviertem Koalitionspartner FPÖ zeige: „Rechtspopulisten sind nicht geeignet, seriös Verantwortung zu übernehmen. Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch.“
Gegen den Machtmissbrauch der Populisten
Aus Söders Perspektive hat Kurz deshalb richtig gehandelt, die Regierung mit den so genannten Freiheitlichen um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu beenden. Die österreichischen Sozialdemokraten ermahnt Söder, sich nun nicht mit den Populisten gemein zu machen. „Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn SPÖ und FPÖ in einem destruktiven Votum den Kanzler Kurz stürzen“, warnt er.
Überhaupt, die Rechtsaußen – Söder sieht den Kontinent in Gut und Böse aufgeteilt: „Das Europa der AfD, der FPÖ, des Front National, des Herrn Wilders und des Herrn Salvini ist nicht das gute Europa“, findet er. Und erhält dafür den längsten Beifall an diesem Vormittag im Bayerischen Landtag. Die Wähler sollten beim bevorstehenden Urnengang deshalb konstruktiven Kräften ihre Stimme geben, fordert er.
Der Beste unter den Guten
Als Besten unter den Guten preist er dabei den Niederbayern Manfred Weber an, der als Spitzenkandidat der konservativen EVP nun den Endspurt im großen Rennen anzieht. Weber möchte – nach siegreicher Wahl – EU-Kommissionspräsident werden. Söder meint: „Wenn ein Deutscher Kommissionpräsident werden kann, sollte man das unterstützen. Wenn nun sogar ein Bayer zur Wahl steht, ist das eine einmalige historische Chance.“ Den CSU-Mann Weber sieht er mit glänzenden Erfolgsaussichten.
Die christlich-abendländische Idee, Menschenrechte, Demokratie, Aufklärung und Humanismus – das ist der European Way of Life.
Markus Söder
In seiner knapp halbstündigen Erklärung dekliniert Söder die Vorzüge der Europäischen Union durch: das Europa der Freiheit mit freiem Warenverkehr, Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit und freiem Zahlungsverkehr. Das Europa des Friedens. Das Europa des gemeinsamen Wohlstands. Das Europa der Lebensart. Das Europa der Sicherheit und das Europa des Umwelt- und Klimaschutzes. Vor allem aber das Europa als Tor zur Welt – gerade für die Exportnation Bayern. „Es geht um unseren Platz in der globalisierten Welt. Auf bayerischen Beinen in der Welt stehen – das gelingt uns nur mit Europa.“
Autos und Lebensmittel für die Europäer
Söder erinnert an die florierende Automobilindustrie, an die Landwirtschaft, die große Teile ihrer Produktion ins Ausland verkaufen. Vor allem nach Europa. Zudem käme aus Brüssel auch eine Menge Geld zurück, das aus dortigen Fördertöpfen stammt. Allein in den vergangenen Jahren hätten 105.000 bayerische Bauern rund 1,2 Milliarden Euro Agrarhilfen erhalten.
Mir geht es um einen Appell: Es ist wichtig, wählen zu gehen.
Markus Söder
Alles gute Gründe, die Europäische Union zu schätzen – und am Sonntag auch tatsächlich zur Wahl zu gehen. Söder schließt seine Ausführungen mit persönlichen Worten: „Bei Schweinsbraten und Bier will jeder Europäer ein bisschen bayerisch sein. Mir gefällt diese Vorstellung von Bayerns Rolle in Europa.“ Allen Anlass sehe er, mit Optimismus und Freude für Europa zu werben. Und übernimmt dies selbst gleich leicht und lässig: Erst vor einer Woche, bei seiner Erklärung zum Klima- und Artenschutzgesetz, habe er Bayern aus voller Überzeugung als „cooles Land“ bezeichnet. „Heute sage ich: Europa ist ein cooler Kontinent. Tun wir alles dafür, dass es so bleibt.“
