Mit prominenter Unterstützung hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in seiner niederbayerischen Heimat seinen Wahlkampf gestartet: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warben in Straubing gemeinsam mit Weber für Europa und sagten Populisten und Nationalisten den Kampf an.
Ich will nicht, dass Schlepperbanden darüber entscheiden, wer nach Europa kommt.
Manfred Weber
Zwei Monate vor der Europawahl sprach Weber von einer „Schicksalswahl für diesen Kontinent“. Er gehöre zur ersten Generation, die in Europa in Frieden und Freiheit leben dürfe. „Und wir lassen es uns von den Nationalisten, die wir heute haben, nicht kaputt machen.“ Parteien, die wie die AfD in Deutschland, die europäische Partnerschaft ablehnten, stelle er sich entgegen: „Ich will die Partnerschaft, aber ich will auch Europa erneuern und in eine gute Zukunft führen“, rief Weber.
Für den Schutz der Außengrenzen
„Wir wollen ein sicheres Europa“, sagte Weber und forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen. Politiker, die illegale Migration verhindern wollen, hätten keine Kritik verdient. „Ich will nicht, dass Schlepperbanden darüber entscheiden, wer nach Europa kommt.“ Dazu gehöre auch ein besserer Datenaustausch innerhalb der EU. Weber sprach sich erneut für die Einführung einer europäischen Datenbank aus. „Es kann nicht sein, dass wir wegen des Datenschutzes die Verbrecher auf diesem Kontinent nicht fassen.“
Die Bayern hatten schon den Papst, aber noch nie den EU-Kommissionspräsidenten.
Markus Söder
Söder und Kurz warben intensiv für Weber: „Die Bayern hatten schon den Papst, aber noch nie den EU-Kommissionspräsidenten“, sagte Söder. Weber habe sein politisches Leben auf Europa ausgerichtet – aus Überzeugung und nicht aus Karrierediplomatie. Österreichs Kanzler sagte, von links und von rechts werde der Eindruck erweckt, als seien Heimatliebe und pro-europäisches Gedankengut ein Widerspruch. Beides passe jedoch ausgezeichnet zusammen. Seine Hoffnung sei, dass in der EU künftig Weber das Sagen habe.
Gegen illegale Einwanderung
Auch Kurz betonte die Bedeutung des Grenzschutzes für Europa: „Wer die Außengrenzen der Europäischen Union nicht schützt, der gefährdet das gemeinsame, geeinte Europa – der gefährdet das, was wir uns aufgebaut haben: Nämlich ein Europa ohne Grenzen.“ Österreichs Bundeskanzler sprach sich klar gegen illegale Einwanderung aus. Das österreichische Modell sieht er dabei als Vorbild für andere Länder.
Vor dem gemeinsamen Auftritt in Straubing hatte Weber den österreichischen Regierungschef in Wernstein am Inn in Oberösterreich getroffen und mit ihm den Mariensteg nach Neuburg am Inn auf bayerischer Seite überquert.
Ein neues Kapitel für Europa
Kurz betonte, er sei froh um den guten Kontakt nach Bayern und darüber, dass EVP-Spitzenkandidat Weber in Bayern so fest verwurzelt sei. Weber erklärte: „Es gibt nichts Schöneres als Wahlkampf daheim.“ Er dankte Kurz für seine Unterstützung und strich heraus, dass es beiden bewusst sei, dass Europa ein neues Kapitel aufschlagen müsse. Er sehe eine gute Zukunft, „wenn’s so wird, wie wir es uns vorstellen“. Die EU müsse heraus aus dem Bürokratiedenken und ran an die Menschen, ihnen zuhören, verlangte Weber.
(dpa/BK)
