Es war der Tag eins nach dem ursprünglich geplanten Brexit. Einen Tag, nachdem Großbritannien eigentlich die Europäische Union hatte verlassen wollen, traf sich die CSU zu ihrem Europaparteitag auf dem Nürnberger Messegelände. Spitzenkandidat Manfred Weber nutzte das Datum, um den Delegierten eindrücklich die schwierige Lage vor Augen zu führen, in der sich der Kontinent nicht nur wegen der Entscheidung der Briten befindet.
Klarheit vor der Europawahl
„Vieles, was bislang selbstverständlich war, ist nicht mehr selbstverständlich“, sagte Weber. Er appellierte an die Briten endlich Klarheit zu schaffen. Nicht die Europäische Union wolle aus Großbritannien aussteigen, sondern Großbritannien wolle Europa verlassen.
Wenn ein Land die Europäische Union verlassen will, darf es keinen maßgeblichen Einfluss mehr auf die Entwicklung in Europa nehmen.
Manfred Weber
Weber warnte vor der Gefahr, dass die Unsicherheit in Großbritannien auch das übrige Europa infizieren könne. Deshalb müsse vor der Europawahl Klarheit herrschen, verlangte Weber. Die Briten dürften nicht an der Wahl teilnehmen. „Wenn ein Land die Europäische Union verlassen will, darf es keinen maßgeblichen Einfluss mehr auf die Entwicklung in Europa nehmen“, stellte der CSU-Parteivize klar.
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- Eine Trommeleinlage brachte zusätzlichen Schwung in den Europaparteitag. (Foto: BK)
Deutlich formulierte Weber in seiner Rede seine Ziele für die Europawahl. „Wir wollen einen klaren Führungsauftrag erhalten“, rief er. Dann habe man auch den Auftrag, Europa zu gestalten. Diese Verantwortung wolle er als nächster Präsident der EU-Kommission wahrnehmen.
Ein Europa für die Menschen
Weber ging in seiner Rede ausführlich darauf ein, wie Bayern Europa beeinflusst habe. Als besonders wichtig nannte er die Verankerung in den Regionen und das föderale Denken. „Europa kann nur eine gute Zukunft haben, wenn Europa es schafft aus den Regionen heraus gedacht zu werden“, sagte Weber.
Ein wenig mehr Praxisnähe täte Europa gut.
Manfred Weber
Europa müsse von Menschen her gedacht werden, sagte Weber. Dazu gehöre für ihn unter anderem der Abbau von Bürokratie. Bevor Gesetze beschlossen würden, müsse geprüft werden, was bedeute das für die Menschen, verlangte Weber. Dazu sollten die Brüsseler Beamten auch öfter ihre Büros verlassen und vor Ort die Folgen ihrer Entscheidungen begutachten. „Ein wenig mehr Praxisnähe täte Europa gut“, so Weber.
Sein Ziel sei es, Europa weg vom „Kleinklein“ zu bringen. Dies sei eine der Aufgaben, der er sich als Kommissionspräsident stellen werde.
Wir müssen wissen, wer sich in der EU aufhält.
Manfred Weber
Weber betonte in seiner Rede die Bedeutung der Eigenverantwortung, wie sie auch im Freistaat hoch gehalten werde. Er wandte sich damit klar gegen die Umverteilungspläne der SPD, die etwa für eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen europaweiten Mindestlohn eintritt.
Der Schutz der Bürger
Europa müsse seine Bürger schützen, verlangte Weber. Der Außengrenzenschutz sei dabei eine zentrale Aufgabe. „Wir müssen wissen, wer sich in der EU aufhält“, sagte Weber. „Die Europäer müssen wissen, wir kontrollieren an der Außengrenze.“
Weber kritisierte die Entscheidung, die beschlossenen Frontex-Kommandos erst bis zum Jahr 2027 aufbauen zu wollen. Dies müsse deutlich schneller gehen, verlangte er.
Zu einem Europa, das seine Bürger schützt, gehört für Weber auch ein besserer Datenaustausch in Europa. Das Einstellen von Daten in die zentralen Datenbanken der Sicherheitsbehörden müsse künftig verpflichtend vorgeschrieben werden, forderte er.
Für ein europäisches Internet
Weber verteidigte in Nürnberg die Entscheidung zum Urheberschutz im Internet. Es gehe nicht darum, Meinungsfreiheit zu beschneiden, sondern das Kreativpotenzial Europas zu schützen, sagt er. Und es gehe darum festzulegen, nach welchen Regeln sich das Internet weiter entwicklen werde. Er wolle kein Wildwest-Internet nach amerikanischem Muster und er wolle auch kein chinesisches Internet, in dem die Menschen überwacht würden. Er wolle ein europäisches Internet, und dazu gehöre für ihn auch, dass Konzerne, die hier viele Milliarden verdienten, ihre Steuern zahlten.
Es geht um das Verteidigen des Europas, das wir aufgebaut haben.
Manfred Weber
An die Delegierten appellierte Weber, gemeinsam für einen Erfolg bei der Wahl und für ein erfolgreiches Europa zu kämpfen. „Es geht um das Verteidigen des Europas, das wir aufgebaut haben.“ Er warnte vor den Populisten und Nationalisten, die Europa zerstören wollten. „Die rechten Dumpfbacken, die rechten Vereinfacher stehen nicht für ein erneuertes Europa, sondern für ein Europa der Zerrissenheit, des Nationalismus und des Egoismus.“ Dem wolle er mit Partnerschaftlichkeit entgegentreten und weiter Brücken bauen, versprach der EVP-Spitzenkandidat und großem Beifall.
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- Angelika Niebler präsentierte das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU. (Foto: J. Koch/CSU)
Einstimmig für das Wahlprogramm
Vor Webers Rede hatten die Delegierten einstimmig das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU angenommen. Die Chefin der CSU-Europagruppe, Angelika NIebler, hatte bei der Präsentation des Programms ebenfalls die Bedeutung eines starken und geschlossenen Europas betont.
Europa müsse sich so aufstellen, dass es entscheidungsfähig sei, verlangte sie mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehöre, dass man sich vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschiede und zu Mehrheitsentscheidungen etwa bei außenpolitischen Fragen komme.
Es geht um die Wurst, es geht ums Ganze.
Angelika Niebler
Europa müsse auf Augenhöhe mit Mächten wie USA und China agieren, nur dann könne es seine Werte verteidigen und seine Interessen durchsetzen, sagte Niebler.
Auch sie betonte eindringlich die Bedeutung der bevorstehenden Wahl. All das was man in Europa über 70 Jahre aufgebaut habe, sei das Ergebnis harter Arbeit, sagte Niebler. Es gehe darum, diese Arbeit fortzusetzen. „Unterstützen Sie uns weiter“, appellierte sie an die Delegierten. „Es geht um die Wurst, es geht ums Ganze.“
