Aktualisiert am 15. Oktober, 10 Uhr
Bei der Landtagswahl hat die CSU am Sonntag zweistellige Verluste (-10,5 Prozent) hinnehmen müssen und ihre absolute Mehrheit verloren. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer fuhr nach den ersten Hochrechnungen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein und holte 37,2 Prozent. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben nur 85 direkt gewählte CSU-Politiker einen Sitz im neuen Landtag bekommen, über die Liste hat es keiner geschafft. Fünf Stimmkreise in München sowie einer in Würzburg-Stadt gingen an grüne Direktkandidaten.
Wir haben zum Teil ein schmerzhaftes Ergebnis erzielt.
Markus Söder
Söder sagte: „Wir haben zum Teil ein schmerzhaftes Ergebnis erzielt.“ Es sei nicht möglich gewesen, sich ganz vom Bundestrend abzukoppeln. Die CSU habe aber den klaren Regierungsauftrag erhalten. Das Ergebnis sei für ihn ein Auftrag: „Haltung zeigen, Pflichten erfüllen.“ Die Pflicht sei, dieses Land zusammenzuhalten und den Mythos eines starken und stabilen Bayern auch in Zukunft fortzusetzen. Er sei dazu bereit, sagte Söder, wenn Partei und Fraktion diese so wollten. Er kündigte an: „Wir wollen alles dran setzen, so schnell wie möglich aber auch so vernünftig wie es geht, eine klare und stabile Regierung zu bilden.“ Dazu werde die CSU „rasch alle nötigen Vorbereitungen“ treffen.
Söder bedankte sich ausdrücklich bei der Partei und der Fraktion für den Einsatz im Wahlkampf. Die CSU habe auf den letzten Metern mit einer unglaublichen Kampfesleistung, großem Engagement und vor allem mit absoluter Geschlossenheit noch einiges an Boden gut gemacht.
Seehofer: „Kein schöner Tag“
Seehofer sagte, er sei „bedrückt“ über das Ergebnis. „Es ist kein schöner Tag für uns als CSU. Das ist ein Wahlergebnis, das uns alle nicht zufrieden stellt.“ Aber auch er betonte, die CSU habe den klaren Auftrag erhalten, eine Regierung für Bayern zu bilden. Darauf müsse sich die Partei in den kommenden Wochen konzentrieren. Ausdrücklich danke er dem Ministerpräsidenten für dessen „famosen“ Wahlkampf.
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nannte das Ergebnis „nicht zufriedenstellend“. In der DNA der CSU steckten andere Ergebnis. Aber es habe sich die politische Landschaft in Deutschland und Europa verändert. Es habe auch in Bayern politische Veränderungen gegeben. Auch er nannte als Auftrag für die CSU, ein stabiles Bayern in die Zukunft zu führen. Die CSU müsse auch parteiintern darüber reden, wo sie besser werden könne, so Scheuer. Selbstreflexion sei notwendig, um dann wieder mit Stärke durchstarten zu können.
Appell zur Geschlossenheit
Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag, Thomas Kreuzer, führte das schlechte Abschneiden auch auf einen neuen, politischen Mitbewerber, die AfD, zurück. Er erteilte allen Personaldebatten eine Absage und betonte, es komme darauf an, eine stabile Regierung zu bilden. Der CSU Landtagsabgeordnete Alfred Sauter kommentierte das Ergebnis ähnlich: Seine Partei stehe nun vor einem „Härtetest“ in Sachen „Stabilität, Disziplin und Geschlossenheit“.
Bayerns Umweltminister Marcel Huber zeigte sich erschrocken über das Abschneiden der AfD. Dass eine Partei, die andere Parteien als „Lumpenpack“ bezeichne, in Bayern zehn Prozent der Stimmen bekomme, beunruhige ihn sehr. „Das, was sich gerade in unserem Land verändert, ist nicht trivial“, so Huber.
Einbruch der SPD
Die SPD von Natascha Kohnen brach noch stärker ein als vorhergesagt und verlor mit ihrem historisch schlechtesten Landesergebnis von 9,7 Prozent ihre Position als zweitstärkste Kraft. Die Grünen holen mit 17,5 Prozent eigentlich nur die Prozente (+8,9 Prozent), die der SPD (-10,9 Prozent) abhanden gekommen sind. Damit ist der linke Block sogar geschrumpft, selbst wenn man den Stimmengewinn von 1,1 Prozent der Linkspartei noch hinzurechnet.
Die FW holten 11,5 Prozent. Die FDP kam nach fünf Jahren Abwesenheit mit 5,1 Prozent der Stimmen wieder in den Landtag. Die AfD holt 10,2 Prozent der Stimmen, klar weniger als sie im Bund in Umfragen derzeit erhält. Sie ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die Linke verfehlt den Einzug ins Parlament mit 3,2 Prozent erneut.
Die Sitzverteilung
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung in einem Landtag mit 205 Sitzen: Danach erhält die CSU 85 Sitze, SPD 22, Grüne 38, Freie Wähler 27, AfD 22 und FDP 11. Die absolute Mehrheit liegt bei 103 Sitzen, CSU und FW hätten zusammen eine Mehrheit von 112 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72,4 Prozent, das sind fast 9 Prozent mehr als bei der letzten Wahl.
Damit muss sich nun die CSU, die Bayern seit 1962 mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert hat, wieder einen Koalitionspartner suchen. Söder erklärte, sein Ziel sei eine bürgerliche Koalition.
Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung?
Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen sich die Freien Wähler von Parteichef Hubert Aiwanger. Er sagte am Abend, seine Partei werde der CSU jetzt machbare Vorschläge vorlegen. Eine Dreierkoalition zusammen mit der FDP von Spitzenkandidat Martin Hagen hätte eine satte Mehrheit – ist aber wohl vom Tisch.
Zur Wahl aufgerufen waren jetzt rund 9,5 Millionen Bürger, darunter 600.000 Erstwähler. Um die Mandate bewarben sich insgesamt 1923 Kandidaten aus 18 Parteien und Wählergruppen. Bestimmende Themen im Wahlkampf waren bezahlbares Wohnen, innere Sicherheit, Pflege sowie Asyl und Zuwanderung.
Wahl 2013
Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie stellte 101 der 180 Abgeordneten im Landtag. Die SPD war mit 20,6 Prozent (42 Sitze) zweitstärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die Freien Wähler mit 9,0 Prozent (19 Sitze) und die Grünen mit 8,6 Prozent (18 Sitze). Nach dem Austritt von Abgeordneten aus ihren Fraktionen hatten Freie Wähler und Grüne zuletzt noch jeweils 17 Mandate. Die FDP war 2013 mit 3,3 Prozent ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wie die Linke mit 2,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 63,6 Prozent.
Autoren: Thomas Röll / Andreas v. Delhaes-Guenther
