Mit diesem Ergebnis sind beide hochzufrieden: Dass sich in der Migrationsfrage europaweit etwas bewegt, hänge maßgeblich mit dem starken Auftreten der CSU für bayerische und für europäische Interessen zusammen. In einem gemeinsamen Interview mit der Passauer Neuen Presse erklären Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, wie der Freistaat zu einem Kraftzentrum nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für den gesamten Kontinent wird. „Die jüngsten Beschlüsse haben mehr an Substanz, als die letzten Jahre Diskussion gebracht haben. Das ist von Bayern und der CSU maßgeblich geprägt“, sagt Söder.
Die Grundbotschaft lautet: Europa muss seine Außengrenzen jetzt sichern.
Manfred Weber, Europa-Parlamentarier
Der Münchner Regierungschef gesteht zwar zu, dass in der europäischen Politik nicht alles so schnell und reibungslos laufe, wie die Bürger das von der bayerischen Staatsregierung gewohnt seien. Aber beim Schutz der europäischen Außengrenzen bewege sich etwas – und bis alles funktioniere, arbeite schon mal die neu gegründete Bayerische Grenzpolizei effektiv und erfolgreich. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber rückt diese bayerische Sicht in einen kontinentalen Fokus: „Grenzsicherung, Humanität und Solidarität und Hinwendung nach Afrika.“
Schub vom Innenminister
Den Einfluss von CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung auch nach möglicher Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Südgrenze schätzen Söder und Weber als äußerst wichtig ein. Er habe „als deutscher Innenminister sehr deutlich gemacht, dass Deutschland nicht die gesamten Lasten des Kontinents tragen kann“, meint Weber. Die Reform des Dublin-Abkommens sei nötig und müsse nun zum Abschluss gebracht werden.
Söder erwähnt die Erfolge der Bayerischen Grenzpolizei an den Übergängen spezielle an der deutsch-österreichischen Grenze: „Über 500 Personen gingen den Fahndern ins Netz. Das zeigt, dass die Bayerische Grenzpolizei funktioniert.“ Insgesamt zieht er daraus den Schluss: „Wir tun was – sowohl auf europäischer als auch auf bayerischer Ebene. Bis die EU in der Lage sei, die Außengrenzen wirksam zu schützen, seien die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen erforderlich Der Migrationsdruck auf Europa werde „leider noch lange anhalten“.
In Europa gibt es Trennungslinien – zwischen Nord und Süd finanziell, zwischen Ost und West kulturell.
Markus Söder, Ministerpräsident
Weber richtet seinen Blick derweil stärker auf die Südgrenzen des gesamten Kontinents: „Wenn Griechenland beispielsweise nicht in der Lage ist, die Außengrenze ordentlich zu sichern, dann muss Europa das Recht bekommen, Frontext-Beamte hinzuschicken und für Ordnung zu sorgen.“ Für die Zukunft schweben ihm aber nicht nur ordnungsstaatliche Maßnahmen vor – sondern auch eine überwölbende „Identitätsdebatte“ für ganze Europa. Populisten wie der Front National in Frankreich trieben einen Spaltpilz hinein, indem sie den Französen rein nationalen Stolz predigten. Für ihn aber gehören die Bekenntnisse zusammen: „Ich bin stolzer Bayer, ich bin gern Deutscher und ich bin überzeugter Europäer. Und ich lasse mir von keinem Populisten einreden, dass das ein Widerspruch ist.“
Kritisiere, was du liebst
Bisweilen europakritische Töne aus der CSU halten beide für gerechtfertigt. Denn Begeisterung für eine Sache schließe geradezu zwingend ein, sich auch kritisch mit ihr beschäftigen zu können.
