Als „grob fahrlässig“ kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, die Absicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Entwicklungshilfeetat stark zu kürzen: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?“
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- Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bild: CSU
Eine Milliarde weniger
Tatsächlich hat der Bundesfinanzminister deutliche Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Denn laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 um eine ganze Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden.
„Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, warnt Steiner. Dort heiße es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“ Der Entwicklungsetat betrug zuletzt 8,5 Milliarden Euro.
Marshall-Plan für Afrika
Statt die Kürzungspläne umzusetzen, solle der Koalitionspartner SPD Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bei seinen Vorschlägen für einen Marshall-Plan für Afrika unterstützen, fordert Steiner. Müller sei es in den letzten Jahren gelungen, die Entwicklungshilfe von einer Almosenpolitik für die Länder der Dritten Welt zu einem wirksamen Instrument der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu wandeln.
Ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?
Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
Steiner: „Entwicklungzusammenarbeit auf Augenhöhe, mit passgenauen Lösungen für die jeweiligen Regionen kann die Probleme des Schwarzen Kontinents anpacken.“ Bildung und Wissenstransfer seien die Lösung für eine nachhaltige Entwicklung dieser Länder. Aber dazu braucht es eben Geld.
Teure Sparsamkeit
Schon Anfang Juli hatte auch der Entwicklungshilfeminister selber Scholz‘ Kürzungspläne scharf kritisiert: „Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart.“ Müller rechnet vor, dass derart falsche Sparsamkeit die Bundesrepublik teuer zu stehen kommen kann.
Mit jedem Euro können wir vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und den Menschen neue Hoffnung geben.
Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister
Denn mit 15 Cent am Tag könne man in Jemen oder Bangladesch ein Menschenleben retten. Die Versorgung eines Flüchtlings in Deutschland koste dagegen zwischen 50 und 100 Euro pro Tag. Müller: „Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und den Menschen neue Hoffnung geben.“
Die Kürzungspläne des Finanzministers könnten zudem Wirkungen auf die Flüchtlingssituation haben, befürchte Müller bereits im April. Sein Entwicklungshilfeministerium könne sich gezwungen sehen, die Hilfen für den „Krisenbogen” Syrien um 400 Millionen Euro zu kürzen. Müller: „Das hätte dramatische Auswirkungen für die Flüchtlinge im Libanon, Jordanien, Türkei und im Irak.” Denn der Bedarf in der Region sinke nicht, sondern wachse. (CSU/dpa/BK/H.M.)
