Top-Duo: Ilse Aigner (l.) und Barbara Stamm bei der Eröffnung der Handwerksmesse. (Bild: Imago/Schönberger)
Regierung

Zwei Damen an der Spitze

Erstmals in der bayerischen Geschichte lenken zwei Frauen den Freistaat: Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner regieren - für die zwei Tage zwischen Seehofers Rücktritt und Söders Antritt als Ministerpräsident.

Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns steht ab Mittwoch eine Frau an der Spitze des Freistaats – wenn auch nur für gut zwei Tage und nur „nach außen“: Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Und das kommt so: Horst Seehofer tritt mit Ablauf des Dienstags als Ministerpräsident zurück, und mit ihm geht auch sein Kabinett. Denn laut Bayerischer Verfassung hat der Rücktritt des Ministerpräsidenten „den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge“. Finanzminister Markus Söder soll aber erst am 16. März im Landtag zu Seehofers Nachfolger gewählt werden.

Damen-Wahl von Mittwoch bis Freitag

Am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag bis zum Zeitpunkt von Söders Wahl gibt es also keinen amtierenden Ministerpräsidenten mehr. Und da kommt Barbara Stamm ins Spiel. Denn in der Bayerischen Verfassung, ebenfalls in Artikel 44, heißt es: „Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über.“ Für diese Zeit genießt Stamm übrigens eine Job-Garantie, denn in der Verfassung heißt es weiter: „Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden.“

Für die ganz normalen Amtsgeschäfte der bayerischen Staatsregierung ist während dieser rund zweieinhalb Tage dauernden Übergangszeit eine weitere Frau verantwortlich: Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner. Das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung“ nämlich regelt in Artikel 8: Lehnt ein Ministerpräsident, wie nun Seehofer, bei seinem Rücktritt „die Weiterführung der Amtsgeschäfte ab, so führt diese der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiter“.

Die Politik weiß, was Frauen leisten.

Barbara Stamm, Landtagspräsidentin

Die interimistische Landesmutter Barbara Stamm weist bei guter Gelegenheit ohnehin nachdrücklich auf den Wert weiblicher Beteiligung in allen Bereichen des Lebens im Freistaat hin. Vor einigen Tagen erst, Anfang März beim Landfrauentag in Sulzbach-Rosenberg in der Oberpfalz, rief sie den Anwesenden zu: „Die Politik weiß, was von den Frauen in den Dörfern und Familien geleistet wird.“ Diesen Leistungsanspruch kann sie nun auch an alleroberster Stelle einlösen, nach einer fast fünfzigjährigen Karriere in der CSU und in verschiedenen verantwortlichen Positionen im Freistaat.